Umgang mit Fremdstoffen im Spannungsfeld von Abfall- und Düngerecht
Das geltende Recht, insbesondere das KrWG i. V. m. der BioAbfV sowie das Düngemittelrecht, verbietet nicht den Einsatz verpackter Lebensmittel. Die gesetzlichen Anforderungen können durch eine entsprechende Aufbereitungstechnik sichergestellt werden. Dabei genügt es, wenn aufgrund technischer Maßnahmen bei der Beschaffenheit der konkreten Einsatzstoffe angenommen werden kann, dass sie nach ihrer Behandlung die Anforderung unter anderem an den zulässigen Kunststoffanteil im Sinne von § 4 Abs. 4 BioAbfV einhalten.
Es gelten die Einschränkung bzw. Anforderungen gemäß §§ 4 Abs. 1 bis Abs. 4, 5 Abs. 2 BioAbfV. Wenn der Anteil an Fremdstoffen, insbesondere Glas, Kunststoff, Metall, mit einem Siebdurchgang von mehr als 2 Millimetern einen Höchstwert von 0,5 vom Hundert nicht überschreiten darf, belegt dies, dass selbst nach einer durchgeführten Bioabfallbehandlung der Fremdstoffanteil im Outputmaterial nicht etwa bei Null liegen muss.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 31. Abfall- und Ressourcenforum 2019 (April 2019) | |
| Seiten: | 9 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 4,50 | |
| Autor: | Dr. Andreas Kersting  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung für den Ressourcenschutz und die Energienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen (wie z.B. Abfallanlagen1) ist für einen verstärkten Ressourcenschutz von hoher Priorität.
Ausnahmen von Grenzwerten für Müllverbrennungsanlagen in einer Gasmangellage?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Nach § 31g BImSchG i.V.m. § 6 Abs. 6, § 24 17. BImSchV „sollen“ Müllverbrennungsanlagen eine Ausnahme von der Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten bzw. einzelnen Anforderungen dieser Verordnung erhalten.1 Besteht unabhängig von diesen neuen Ausnahmeregelungen ein zwingender Anspruch nach Katastrophen- und Infektionsschutzrecht, allgemeinem Ordnungsrecht, grundrechtlichen Schutzpflichten oder auf der Basis einer behördlichen Duldung? Oder können diese Gesichtspunkte das Ermessen bei Erteilung einer über § 31g BImSchG zu erteilenden Ausnahmen zu einem Anspruch verdichten? Zwar trat in diesem Winter keine Gasmangellage auf. Das Thema bleibt aber akut.
Reichweite der Ermächtigung nach § 22 Abs. 2 VerpackG aus Sicht der dualen Systeme im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Das mit der Einführung des Verpackungsgesetzes geschaffene Instrument der sog. Rahmenvorgabe gemäß § 22Abs. 2 VerpackG erfreut sich bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern reger Beliebtheit und war in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die von den dualen Systemen gegen einzelne Rahmenvorgaben öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger angestrengt wurden.
Die Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 VerpackG – Erfüllen die Systembetreiber ihre Pflicht?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Das am 1.1.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz schreibt den Systembetreibern in § 14 Abs. 3 VerpackG1 vereinfacht gesagt die Pflicht vor, private Endverbraucher über die korrekte Verpackungsentsorgung zu informieren. Die Systembetreiber haben reagiert und die Initiative „Mülltrennung- wirkt“ ins Leben gerufen. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob die Systembetreiber mit ihren Informationsbemühungen die gesetzliche Informationspflicht erfüllen.
„Gerolltes“ Abwasser wird zu Abfall – Rechtsregime- Hopping bei straßengebundener Abwasserbeförderung?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Zugleich Anmerkung zu den Urteilen des VGH Baden-Württemberg vom 20.4.2021 – 10 S 2566/19 und des BVerwG vom 23.6.2022 – BVerwG 7 C 3.21
