Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschaftsrecht (Teil 2)
Für eine Rechtsprechungsübersicht, die der Bandbreite der abfallrechtlichen Rechtsprechung der jüngsten Zeit auch nur ansatzweise gerecht wird, war eine Aufspaltung einen zweiteiligen Beitrag erforderlich. Der vorliegende zweite Teil knüpft an den im Heft 5/2024 der AbfallR erschienen ersten Teil an und komplettiert diesen.
Befasste sich der erste Teil der Rechtsprechungsübersicht mit dem Anwendungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), dem Abfallbegriff, den Pflichten bei der Abfallentsorgung, den Überwachungsbefugnissen der Abfallbehörden und Rechtsschutzfragen, geht es nun im zweiten Teil um die Betreiberhaftung, deponierechtliche Fragestellungen – die einen Schwerpunkt dieses Beitrags bilden –, die Probleme bei der Entsorgung mineralischer Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen und neuere Entscheidungen zur Sammlung von Alttextilien.
Der Beitrag kommt zudem um ein Update zu der im ersten Teil als aktuelle Entwicklung angesprochenen Frage der Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer nicht umhin. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Tübinger Verpackungssteuer“ liegt quasi druckfrisch vor und soll daher nicht verschwiegen werden. Das unterstreicht einmal mehr die Dynamik, die das Kreislaufwirtschaftsrecht seit Jahren prägt und die seinen besonderen juristischen Reiz ausmacht.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 01/2025 (Februar 2025) | |
| Seiten: | 10 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Stefan Bauer  | |
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