Ausnahmen von Grenzwerten für Müllverbrennungsanlagen in einer Gasmangellage?

Nach § 31g BImSchG i.V.m. § 6 Abs. 6, § 24 17. BImSchV „sollen“ Müllverbrennungsanlagen eine Ausnahme von der Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten bzw. einzelnen Anforderungen dieser Verordnung erhalten.1 Besteht unabhängig von diesen neuen Ausnahmeregelungen ein zwingender Anspruch nach Katastrophen- und Infektionsschutzrecht, allgemeinem Ordnungsrecht, grundrechtlichen Schutzpflichten oder auf der Basis einer behördlichen Duldung? Oder können diese Gesichtspunkte das Ermessen bei Erteilung einer über § 31g BImSchG zu erteilenden Ausnahmen zu einem Anspruch verdichten? Zwar trat in diesem Winter keine Gasmangellage auf. Das Thema bleibt aber akut.

I. Ausnahmen auf der Grundlage des hessischen Katastrophenschutzgesetzes?
1. Ansatz

Bestehen Ansprüche auf einen Betrieb einer Müllverbrennungsanlage ohne ausreichende Gasversorgung mit niedrigeren Umweltstandards aus Gründen des Katastrophenschutzes? Daraus könnte ggf. ein Anspruch erwachsen, der nicht nur gewährt werden sollte wie nach dem neuen § 31g Abs. 1 S. 2 BImSchG, sondern gewährtwerdenmuss. So enthält § 47 HBKG die Verpflichtung eines Anlagenbetreibers zur Unterstützung der Katastrophenschutzbehörde für die Vorbereitung der Abwehr und bei der Abwehr einer Katastrophe. Zudem sieht etwa das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz HBKG)2 diverse Möglichkeiten von Anordnungen vor, die beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch ergehenmüssen und nicht nur ergehen können bzw. sollen. Da es um das Handeln von Landesbehörden geht, ist das Landeskatastrophenschutzgesetz einschlägig. Der Katastrophenschutz ist Ländersache, wie auch § 18 Abs. 3 ZSKG zeigt. Das ZSKG3 bezieht sich in erster Linie auf den Zivilschutz und damit auf den Verteidigungsfall im Falle eines militärischen Angriffs. Ansatzpunkte für das Eintreten einer Katastrophe ohne einen weiteren Betrieb ohne Wahrung der Umweltstandards nach der 17. BImSchV sind ein Ausfall notwendiger Energielieferungen, welche bisher durch die Müllverbrennungsanlage erfolgen konnten, sowie eine unterbrochene Entsorgung von Abfällen, deren Gefahrenpotenzial bislang durch eine Verbrennung neutralisiert wurde, woraus schwerwiegende Gesundheitsgefahren resultieren können. Zweck des HBKG ist nach dessen § 1 Abs. 1 sowohl die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brände und Brandgefahren (Brandschutz) und gegen andere Gefahren (Allgemeine Hilfe) als auch die Vorbereitung der Abwehr und die Abwehr von Katastrophen (Katastrophenschutz). Damit ist näher zu prüfen, ob eine Katastrophe vorliegt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 02/2023 (April 2023)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

bifa-Text Nr. 42: CDM - Clean Development Mechanism in the waste management sector
© bifa Umweltinstitut GmbH (10/2009)
An analysis of potentials and barriers within the present methodological framework

Gute Entwicklungschancen
© Rhombos Verlag (1/2008)
Die deutsche Entsorgungswirtschaft verfügt über ein großes Potential für Umwelttechnik und Arbeitsplätze

Können Ersatzbrennstoffe das Energieproblem lösen?
© Rhombos Verlag (9/2006)
Mit Ersatzbrennstoffen kann das Energieproblem nicht gelöst werden. Dafür ist deren Potential zu klein. Aber im Einzelfall kann die Ersatzbrennstoffverwertung die wirtschaftliche Situation von Unternehmen entspannen. Etwa 6,7 Millionen Tonnen Ersatzbrennstoffe werden derzeit jährlich aus Haus- und Gewerbeabfällen produziert, davon etwa 2,5 Millionen Tonnen, die mit mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen gewonnen werden, sowie 4,2 Millionen Tonnen aus der Aufbereitung von Gewerbeabfällen. Prinzipiell können Ersatzbrennstoffe in Zement- und Kohlekraftwerken sowie in eigens dafür errichteten Industriekraftwerken energetisch verwertet werden. Jedoch fehlen ausreichende Verwertungskapazitäten. Derzeit stehen in Deutschland Verwertungskapazitäten für knapp zwei Millionen Tonnen zur Verfügung. Folglich wird die Überproduktion, das sind im Jahr 2006 rund 4,7 Millionen Tonnen, zwischengelagert. Bis etwa 2008 sollen Verwertungskapazitäten für weitere drei Millionen Tonnen errichtet werden, so daß immer noch ein Defizit verbleibt. Ersatzbrennstoffangebot und -verwertungskapazität werden voraussichtlich erst 2012/13 ausgeglichen sein. Bis 2008 werden zehn bis zwölf Millionen Tonnen Ersatzbrennstoffe zwischengelagert werden müssen. Für die Hersteller von Ersatzbrennstoffen kommt erschwerend hinzu, daß diese Ersatzbrennstoffe einen negativen Wert aufweisen; das bedeutet, daß die Ersatzbrennstofferzeuger für die Abnahme ihres Produkts, das vom Gesetzgeber als Abfall klassifiziert wird, bezahlen müssen.

Energie im Wettbewerb
© Rhombos Verlag (4/2006)
Spezielle Aspekte des neuen Energiewirtschaftsgesetzes sind auch für die Abfallwirtschaft von Bedeutung

Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung für den Ressourcenschutz und die Energienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen (wie z.B. Abfallanlagen1) ist für einen verstärkten Ressourcenschutz von hoher Priorität.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll