Behördenzuständigkeit und materielles Entscheidungsprogramm für die Anzeige gewerblicher Abfallsammlungen gemäß § 18 KrWG - Zugleich eine Besprechung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 21.3.2013 - 7 LB 56/11

Seit dem Inkrafttreten des KrWG ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. Erwartungsgemäß bildet das Recht der gewerblichen – auch der gemeinnützigen – Abfallsammlungen, das in den §§ 17, 18 KrWG neu geregelt worden ist, einen Schwerpunkt der Diskussion in der Kommentar- und Aufsatzliteratur1 und auch den Gegenstand der meisten bisher zum KrWG ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.2

Von den materiell-rechtlichen Fragen etwas überlagert ist dabei die Frage nach der behördlichen Zuständigkeit. Das verwundert, weil doch bei ordnungspolitisch ungetrübtem Blick unmittelbar ein „Störgefühl“ auftreten muss, wenn über Abfallsammlungen außerhalb der öffentlichen Entsorgung solche Abfallbehörden entscheiden, deren Träger – beispielsweise als Landkreis oder kreisfreie Stadt – auch öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 20 KrWG ist. Denn sie entscheiden damit unmittelbar über Tätigkeiten eines Wettbewerbers. Diesem „Störgefühl“ hat das OVG Lüneburg in dem hier zu besprechenden Urteil vom 21.3.2013 – 7 LB 56/11 – für das niedersächsische Zuständigkeitsrecht Ausdruck verliehen und die Untere Abfallbehörde für unzuständig gehalten. Allerdings weisen die Überlegungen, die das OVG Lüneburg im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsregelung des § 42 Abs. 1, Abs. 4 NAbfG anstellt, inhaltlich über spezifische Zuständigkeitsvorschriften des Landes Niedersachsen weit hinaus. Die Entscheidung muss Anlass dazu geben, sich auch in anderen Bundesländern näher mit den Zuständigkeitsfragen bei den Anzeigeverfahren – vor allem – gewerblicher Sammlungen zu befassen, in denen eine dem § 42 Abs. 4 NAbfG vergleichbare devolvierende Zuständigkeitsverlagerung nicht existiert. Denn die Gründe, aus denen das OVG Lüneburg die Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörden in den Anzeigeverfahren als „Beteiligung in eigener Sache“ für problematisch hält, sind bundesrechtlicher Natur. Sie entstammen dem Regelungszusammenhang des § 17 Abs. 3 KrWG.

¹ Siehe beispielsweise Weidemann, AbfallR 2012, 96 ff.; Suhl, AbfallR 2012, 201 ff.; Beckmann/Wübbenhorst, DVBl. 2012, 1403 ff.; Thärichen, AbfallR 2012, 150 ff.; aus der Kommentarliteratur vgl. Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 67. EL 2012, § 17 KrWG Rn. 97 ff.; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2012, § 17 Rn. 46 ff.; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 17 Rn. 45 ff.

² Vgl. Dieckmann/Scherenberg/Zeuschner, AbfallR 2013, 111 ff. mit einem aktuellen Rechtsprechungsüberblick.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 04 - 2013 (August 2013)
Seiten:	5
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Prof. Dr. Martin Dippel

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

Straßenrechtliche Bewertung gewerblicher und gemeinnütziger Alttextilsammlungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2013)
Seit einiger Zeit spielt das Straßen- und Wegerecht für die Abfallwirtschaft eine zunehmende Rolle. Das betrifft vor allem gewerbliche Altkleidersammlungen, deren Anzahl in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Altkleidersammlungen im Bringsystem benötigen Stellplätze für die aufzustellenden Altkleidercontainer. Sollen Sammelcontainer auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden, so ist dafür in jedem Fall eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2004
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2004)
In einer bayernweiten Recherche wurden die aktuellen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung auf Basis der im Internet verfügbaren Gebührensatzungen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger ermittelt.