Novellierung des Vergaberechts – Konsequenzen für die Praxis

Neben dem Abfallrecht hat kein anderes Rechtsgebiet für die Abfallwirtschaft eine größere Bedeutung als das Vergaberecht. Wesentliche Akteure der Abfallwirtschaft sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie die von diesen gegründete Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften. Wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Dritten bedienen möchten, handelt es sich in der Regel um ausschreibungsbedürftige Dienstleistungen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass gerade wegen der Werthaltigkeit derartiger Dienstleistungsaufträge sehr viel Wert auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften gelegt wird. Jeder, der schon einmal ein Vergabeverfahren durchführen
musste, hat mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen „gekämpft“.
Der nachfolgende Beitrag orientiert sich an dem Ablauf eines Vergabeverfahrens aus Sicht eines öffentlichen Auftraggebers. Dementsprechend soll zunächst der Frage nachgegangen werden, ob überhaupt eine Ausschreibung notwendig ist (dazu 1.). Anschließend werden Anforderungen und Möglichkeiten zur Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auf der Grundlage des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts dargestellt (siehe dazu 2.). Im dritten Schritt sollen die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts auf das Vergabeverfahren beleuchtet werden (siehe dazu unten 3.). Den Abschluss bilden Überlegungen zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren (siehe dazu unten 4.).



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 21. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2009 (April 2009)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 5,50
Autor: Dr. Andreas Kersting

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Abfallvermeidung durch Lebensmittelweitergabe an soziale Einrichtungen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
In der von der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien (MA22) beauftragten Studie „Lebensmittelweitergabe in Wien – IST-Stand und Bedarf bei der Lebesnmittelweitergabe in den sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in Wien“ wurden die Mengen an Lebensmitteln, die derzeit weitergegeben werden, erhoben und wie hoch der Lebensmittelbedarf der sozialen Einrichtungen ist. Anhand der Ergebnisse der Studie wurden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet um die Verringerung von Lebensmittelabfällen durch die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen zu vertiefen, zu unterstützen, zu optimieren um eine koordinierte Weitergabe von nicht mehr regulär verkaufbarer, jedoch genießbarer Lebensmittel zu gewährleisten.

Die Kriterien für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2011)
Eine Auseinandersetzung mit dem Rühle-Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil „Stadtreinigung Hamburg“ im Angesicht der bevorstehenden Revision des europäischen Vergaberechts.

Project Implementation and Project-related Quality Management
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (3/2010)
In certain respects, every project is unique: The problem, the technical and financial framework conditions, the solution-approaches, the parties involved and the time frame are different with every project. And yet most projects also have certain similarities which can be summarised into models and systematic sequences in terms of a synthesis.

Das neue Vergaberecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2009)
Wesentliche Rechtsänderungen und ihre Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis

32. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. vom 13. bis 15. November 2008 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2009)
Einmal mehr standen bei der 32. Umweltrechtlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. (GfU) ausgesuchte, sehr aktuelle Themen auf dem Programm, die das Interesse zahlreicher Teilnehmer aus allen umweltrechtlichen Tätigkeitsbereichen weckten: der Umweltschutz im Vergaberecht und die neuesten Entwicklungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) am 17.6.2008 eine neue rechtliche Grundlage erhalten hat.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?