Gesetzgebung & Rechtsprechung
Öffentliche Auftraggeber verkennen oftmals die formalen Anforderungen an die ordnungsgemäße Wertung von Angeboten. Immer wieder kommt es vor, dass Angebote insoweit auszuschließen sind, weil Preise angeboten werden, die von den kalkulierten Preisen abweichen. Es muss sich hierbei nicht zwingend um den ebenfalls unzulässigen Fall der Mischkalkulation handeln, um zu einem zwingenden Ausschluss des Angebotes kommen zu müssen. Der Beitrag beleuchtet einen Fall aus der Praxis und versucht eine rechtliche Würdigung
Copyright: | © Rhombos Verlag | |
Quelle: | Ausgabe 03 / 2010 (August 2010) | |
Seiten: | 2 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
Autor: | Prof. Dr. jur. Thomas Ax | |
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Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2004
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2004)
In einer bayernweiten Recherche wurden die aktuellen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung auf Basis der im Internet verfügbaren Gebührensatzungen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger ermittelt.
Berechtigter Grund zur Klage
© Rhombos Verlag (8/2010)
Auftraggeber sollten die vergabe- und vertragsrechtliche Qualität der Ausschreibung von Entsorgungsverträgen stärker berücksichtigen
Gestaltungsspielräume bei der Ausschreibung von Bio- und Grünabfallbehandlung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2010)
Bei der Vergabe von Aufträgen für die Bio- und Grünabfallentsorgung stehen den Auftraggebern viele Handlungsmöglichkeiten offen. Wichtig ist es, sich vor Beginn einer Ausschreibung über die strategische Ausrichtung im Klaren zu sein. Erst wenn genau feststeht, welche Art der Behandlung gewünscht ist und wie sie durchgeführt werden soll, darf ein Vergabeverfahren begonnen werden.