Praxisprobleme des neuen ElektroG aus Sicht von Herstellern und Händlern
Der nachfolgende Beitrag behandelt schwerpunktmäßig die novellierten und bereits zum 1.1.2022 in Kraft getretenen Rücknahme- und Informationspflichten des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG 3). Dabei wird dargestellt, welche Probleme bei der rechtskonformen Umsetzung der neuen Rücknahme- und Informationspflichten für Hersteller und Händler bestehen und wie diese gelöst werden können. Außerdem wird auch die neue Pflicht der Hersteller von sogenannten b2b-Geräten zur Vorlage eines Rücknahmekonzepts erörtert.
Das ElektroG konkretisiert im Hinblick auf die Herstellung und den Handel von Elektro- und Elektronikgeräten (EEE) die Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 Kreislaufwirtschaftsgesetz.1 Mit Inkrafttreten des neuen ElektroG 3 zum 1.1.2022 hat der Gesetzgeber die bereits bestehenden Rechtspflichten für Hersteller und Händler von EEE verschärft und erweitert. Insbesondere die durch Hersteller undHändler umzusetzenden Rücknahme- und Informationspflichten sind in den gesetzgeberischen Fokus geraten und wurden dementsprechend umfassend geändert. Außerdem müssen nunmehr auch Lebensmittelhändler unter bestimmten Voraussetzungen spätestens zum 1.7.2022 Rückgabemöglichkeiten für Elektroaltgeräte bereithalten. Mit diesen Gesetzesänderungen wird eine Steigerung der Sammel- und Verwertungsquoten für Elektroaltgeräte verfolgt. 2 Eine rechtskonforme Umsetzung der novellierten Rücknahme- und Informationspflichten sowie der Pflicht zur Vorlage eines Rücknahmekonzepts hat eine große Relevanz fürHersteller und Händler von EEE, da ein Verstoß gegen diese Rechtspflichten nicht nur zu Bußgeldern, sondern auch zu berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Verfahren führen kann.3 Ganz grundsätzlich zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach den Vorschriften des ElektroG die Qualifikation eines Wirtschaftsakteurs sowohl als Hersteller von EEE als auch als (rücknahmepflichtiger) Händler von EEE möglich ist und insofern auf Pflichtenkumulationen zu achten ist.
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| Quelle: | AbfallR 01/2022 (Januar 2022) | |
| Seiten: | 7 | |
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