End-of-Life-Management von Batterien nach der neuen EU-Batterieverordnung

Wen trifft die erweiterte Herstellerverantwortung in der Lieferkette?

Anfang des Jahres haben die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament eine vorläufige politische Einigung über die grundlegende Revision der EU-Rechtsvorschriften für Batterien und Altbatterien erzielt. Die verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen der geplanten Batterieverordnung zeitigen erhebliche Auswirkungen auf die Industrie und Marktakteure und wecken das Bedürfnis nach einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Begriff des Herstellers als dem zentralen Anknüpfungspunkt für die Auferlegung zahlreicher Verpflichtungen in Bezug auf das End-of- Life-Management von Batterien. In diesem Beitrag werden die grundlegenden Begriffe undMechanismen erläutert und die Besonderheiten bei der Bestimmung des Herstellers in Bezug auf Batterien, die ihrem Verwendungszweck nach in ein Produkt eingebaut werden sollen, am Beispiel der Automobilindustrie erörtert. Die Autoren gelangen dabei zu dem Ergebnis, dass unter systematisch-teleologischen Gesichtspunkten an dem in dem Verordnungsentwurf grundkonzeptionell verankerten Kriterium des Grenzübertritts festzuhalten und eine Zuweisung der Herstellereigenschaft abhängig von dem Verwendungszweck der Batterie abzulehnen ist.

Autoren:

Krisztina Mezey und Anton Veidt

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	AbfallR 04/2023 (August 2023)
Seiten:	9
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Fünfzehn Jahre Produktverantwortung
© Rhombos Verlag (7/2007)
Eine Bilanz der ordnungsrechtlichen Regelungen für Produktströme zeigt neue Lösungsansätze auf

Reparieren statt Ersetzen: Folgt dem Recht auf Reparatur auch der Wille zur Reparatur?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Die europäische Debatte über das Recht auf Reparatur gewinnt an Bedeutung, insbesondere durch die neue Reparaturrichtlinie der EU, die im April 2024 vom Parlament angenommen wurde. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Reparatur von Produkten für Verbraucher einfacher, praktischer und günstiger zu gestalten, um Abfälle zu reduzieren und den sekundären Markt zu stärken. Mit der Verknüpfung von Ökodesignverordnung und Maßnahmen gegen unlautere Praktiken setzt die EU auf eine umfassende Strategie zur Förderung nachhaltiger Konsumgewohnheiten. Doch ob die Verbraucher tatsächlich bereit sind, Reparaturen dem Neukauf vorzuziehen, bleibt abzuwarten.

Normungsroadmap Circular Economy – Rechtsetzung und Standards in der EU und DE
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Der sog, „Töpfervertrag“ war Auslöser für die Gründung des NAGUS und ist auch weiterhin die Grundlage für die Arbeiten der KU und des Normenausschusses. Während unter Federführung des NAGUS wegweisende Normen wie ISO 14001 zu Umweltmanagementsystemen, ISO 14040 zu Ökobilanzen, ISO 14024 zu Umweltzeichen sowie ISO 50001 zu Energiemanagementsystemen erarbeitet wurden, unterstützt die KU die DIN-Normenausschüsse dabei, Umweltgesichtspunkte in ihrer Arbeit zu berücksichtigen.

Das ElektroG – Hindernis für die Wiederverwendung von Altgeräten?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag basiert auf Ergebnissen des vom ReUse e.V. im Jahr 2019 initiierten Verbändeprojekts Weiße Ware Wiederverwenden (kurz: WeWaWi) für das Umweltbundesamt, das die Entwicklung eines deutschlandweiten Sammel- und Refurbishmentsystems für gebrauchte Waschmaschinen anstrebt.

Ordnungswidrigkeiten im ElektroG – Bußgelder nur bei gutem Gedächtnis?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Im Zentrum dieses Beitrags steht der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG1. Der Beitrag befasst sich mit praxisrelevanten Problemen, die der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG mit sich bringt. Insbesondere geht es um den Beginn der Verjährung bei fahrlässigen Unterlassungsordnungswidrigkeiten und einen Vorschlag, wie diese Problematik entgegen der nicht praxistauglichen Rechtsprechung aufgelöst werden könnte.