Ordnungswidrigkeiten im ElektroG – Bußgelder nur bei gutem Gedächtnis?
Im Zentrum dieses Beitrags steht der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG1. Der Beitrag befasst sich mit praxisrelevanten Problemen, die der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG mit sich bringt. Insbesondere geht es um den Beginn der Verjährung bei fahrlässigen Unterlassungsordnungswidrigkeiten und einen Vorschlag, wie diese Problematik entgegen der nicht praxistauglichen Rechtsprechung aufgelöst werden könnte.
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist die deutsche Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie.2 Bereits 2005 in Kraft getreten, wurde es aufgrund der Überarbeitung derWEEE-Richtlinie3 in 2012 im Jahr 2015 neugefasst und im Januar 2022 erneut novelliert. Obgleich das Gesetz schon mehr als 15 Jahre besteht, sind dessen Verpflichtungen nicht allen Marktakteuren4 geläufig. Dies mag auch an der für Laien womöglich kontraintuitiven Verwendung der BegriffeHersteller undVertreiber imSinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes liegen.Verpflichteter ist nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht nur derjenige, der Elektrogeräte tatsächlich„herstellt“.Vielmehr sindbeispielsweise auch natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die erstmals aus einemanderenMitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektrogeräte auf dem Markt in Deutschland anbieten (§ 3 Nr. 9 Buchst. c) ElektroG) oder Elektrogeräte unterVerwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern in Deutschland anbieten und in einemanderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion oder einem Drittland niedergelassen sind (§ 3 Nr. 9 Buchst. d) ElektroG), Hersteller imSinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Ferner gilt als Hersteller derjenige Vertreiber, der vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierterHersteller zumVerkauf anbietet (§ 3 Nr. 9 S. 2 ElektroG).
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| Quelle: | AbfallR 03/2023 (Juni 2023) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
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