Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll – BVerwG schafft Rechtsklarheit
Anmerkung zu den Urteilen des BVerwG vom 23.2.2018 – 7 C 9.16 und 7 C 10.16
Mit Urteilen vom 23.2.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer lange umstrittenen Frage des Abfallrechts für Klarheit gesorgt: Sperrmüll und andere Wertstoffgemische sind danach einer gewerblichen Sammlung i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz („KrWG“) zugänglich; nur gemischte Siedlungsabfälle (AVV 20 03 01) sind durch § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG von der Möglichkeit zur gewerblichen Sammlung ausgenommen. Gleichzeitig hat das BVerwG seine aktuellen Entscheidungen dafür genutzt, weiteres Licht ins Dunkel der Auslegungsfragen rund um § 17 Abs. 3 KrWG zu bringen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Aussagen des BVerwG zusammen und zeigt deren Auswirkungen auf die Praxis.
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| Quelle: | AbfallR - 04/2018 (Juli 2018) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Markus Figgen  Dr. Rebecca Schäffer | |
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