Maßnahmen zur Eindämmung der Klimawirkungen des Luftverkehrs – eine Standpunktbestimmung anhand des geplanten Emissionshandelssystems der EU

Das politische Tauziehen in Brüssel um den Entwurf einer „Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ETS)“ ist derzeit in vollem Gange. Besonders dem Europäischen Parlament und namentlich dem dortigen Umweltausschuss geht der Richtlinienvorschlag der Kommission noch nicht weit genug. Gefordert wird eine Gestaltung des Handelssystems, die den Erwerb von Zertifikaten deutlich verteuern würde.

Im Gesetzgebungsverfahren zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ziehen Änderungen jedes der genannten Gestaltungselemente Änderungen des Gesamtgefüges der Richtlinie nach sich. Die Auswirkungen auf die betroffenen Fluggesellschaften sind von immenser, wenn nicht gar existenzieller Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten sich vergegenwärtigen, dass ein bezahlbarer und durch funktionsfähigen Wettbewerb geprägter Flugverkehr die Voraussetzung für die Prosperität eines jeden Landes ist, das an die Weltwirtschaft angeschlossen bleiben will. Insoweit wären die Mitgliedstaaten gut beraten, jede der in dem hier diskutierten Richtlinienentwurf vorgeschlagenen Änderungen sorgfältig zu prüfen und insbesondere gegenüber den teilweise radikalen Forderungen des Parlaments standhaft zu bleiben.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 02/2008 (Juni 2008)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Andreas Krahl

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