Reichweite des Begriffs der Wärme- und Energieerzeugungsanlagen in Nr.1 der 4. BImSchV

Bei der praktischen Anwendung der 4. BImSchV im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren treten nicht selten Probleme bei der Bestimmung der anzuwendenden Kategorie der hiernach genehmigungsbedürftigen Anlagen auf. Das gilt insbesondere bei Anlagen, in denen Wärme oder Energie erzeugt wird, um sie unmittelbar im Produktionsprozess in einer nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlage einzusetzen. So stellt sich die Frage, ob Glühöfen, die in einem Walzwerk eingesetzt werden, um das Walzgut zu erwärmen, lediglich als Bestandteil einer Walzanlage nach Nr. 3.6 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig sind oder ob daneben oder überlagernd noch eine Genehmigungspflicht nach Nr. 1. der 4. BImSchV in Betracht kommt.

I. Sachverhalt
II. Wortlautinterpretation
1. Alternativen für das Genehmigungsverfahren
a. Anlage nach §1,Anhang Spalte 2Nr. 3.6 der 4. BlmSchV
b. Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der Nr. 3.6 und Nr. 1.1 der 4. BImSchV
2. Stellungnahme
a. Auslegung der verwendeten Begrifflichkeiten
b. Anwendung des Spezialitätengrundsatzes des § 2 Abs. 2 der 4. BImSchV
III. Systematische Betrachtung
1. Vergleich mit dem TEHG
2. Einbeziehung der 1. und 13. BImSchV
3. EU-rechtlicher Hintergrund
4. Zweck des Genehmigungserfordernisses
IV. Gesamtergebnis



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2011 (Juni 2011)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Prof. Dr. Alexander Schink

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

EEG-Novelle auf dem Prüfstand
© HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement (10/2014)
Der folgende Vortrag beschäftigt sich mit der Fragestellung, in wie weit das am 01.08.2014 in Kraft getretene EEG 2014 verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt: das zügige Inkrafttreten sowie zu kurz bemessene Übergangsfristen des EEG 2014, die Begrenzung der förderfähigen Strommenge bei bestehenden Biogasanlagen und die Einbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlage.

Wie viel kostet Strom wirklich?
© HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement (10/2014)
Die so genannte Energiewende von einer fossil-atomaren zu einer überwiegend bis ausschließlich aus erneuerbaren und weitestgehend CO2-freien Energieträgern bestehenden Energieversorgung ist auf Grund des Klimawandels und des nicht akzeptablen Risikos der Atomkraft zwingend erforderlich. In diesem Zusammenhang wird von Gegnern immer wieder argumentiert, dass die Energiewende nicht finanzierbar wäre, da erneuerbarer Strom zu teuer sei.

Das EEG 2014 - Welche Möglichkeiten bleiben dem Landwirt?
© Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Universität Rostock (6/2014)
Die Landwirtschaftsbetriebe investierten in den vergangenen Jahren massiv in regenerative Energieprojekte, vorrangig in den Bereichen Photovoltaik und Biogas, zunehmend jedoch auch in Windenergie. Der folgende Beitrag zeigt am Beispiel des Landwirtschaftsbetriebes Ostsee-Bauernhof-Hocke, welche Möglichkeiten das EEG in der Vergangenheit den Betrieben geboten hat, wie die praktische Umsetzung der Investitionen vor Ort erfolgte und welche Rahmenbedingungen das zu erwartende EEG den landwirtschaftlichen Unternehmen bieten wird.

Energie aus der Tiefe - Tiefe Geothermie und unkonventionelles Erdgas
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2014)
Bodenschätze spielen auch in Zeiten der Energiewende immer noch die tragende Rolle bei der Energieversorgung. In den Blickpunkt rücken zunehmend Bodenschätze wie die Nutzung der Erdwärme1 durch die tiefe Geothermie und die Förderung unkonventionellen Erdgases. Die Erkundung und Gewinnung dieser beiden Bodenschätze werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Zulassungsverfahren und gibt einen Überblick über strittige Fragen in der rechtlichen Diskussion.

The New Planning Regime for the Expansion of the German Onshore Electricity Grid – a Role Model for Europe?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2013)
Since Summer 2011, a new planning regime governs the expansion of the German onshore electricity grid. Its aim is to accelerate the installation and operation of electricity transmission cables in order to bring the nationally proclaimed “energy transition” forward. To this end, a complex new four-tiered planning regime has been adopted, which endows extensive responsibility for planning and implementing the development of the national electricity grid to a federal authority. To some extent, with this new regime, the German legislator implemented ahead of time a number of planning law requirements which are binding for all EU Member States on the basis of the newly adopted EU-Regulation No. 347/2013. Hence, Germany’s new planning regime for the expansion of its electricity grid could potentially provide a role model for transposing the new EU regulation, and, as such, possibly be of interest to other EU Member States’ legislators. This article presents an overview of the new German onshore planning regime along with an initial evaluation and outlines the new EU Regulation No. 347/2013, followed by a discussion as to whether the German regime could be a role model for other EU Member States currently deciding how to achieve the desired acceleration effects.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?