Rechtliche Zulässigkeit der Einbeziehung von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie
Am9.3.2022 hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung 2022/1214 angenommen, inderdieEnergiegewinnung aus fossilemGas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen wurde. Nach Ansicht der Kommission sind private Investitionen in Erdgas- und Atomenergiegewinnung relevant für den ökologischen Wandel und sie hat mit der Delegierten Verordnung bestimmte Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als zum Schutz des Klimas beitragende Übergangstätigkeiten eingestuft, wobei die Aufnahme in die entsprechende Liste nur vorübergehend geschehen soll und an Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft ist.
Die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie durch die EU-Kommission ist rechtlich umstritten. Der Beitrag stellt die verschiedenen rechtlichen Hürden dar und analysiert die primär- und sekundärrechtliche Unionsgemäßheit der Einstufung. Im Ergebnis sprechen gute Gründe für die Rechtswidrigkeit der von der EU-Kommission vorgenommenen Einstufung, wobei eine abschließende Beurteilung nicht immer möglich erscheint.
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| Quelle: | UWP 03/2022 (August 2022) | |
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