Die Lage ist prekär. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit für Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und über allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
The energy crisis in Europe triggered by the Russian invasion of Ukraine in spring 2022 has shown how vulnerable the German energy industry is, due to its dependence on fossil raw materials. For decades, German governments treated “Renewables” listlessly. In the fight against climate change and the energy crisis, the German government has introduced two legislative packages in 2022, which mainly concern the acceleration of the installation of wind power plants and are thereby intended to contribute to making Germany more independent, more resilient, greener and thus more fit for the future. This article is dedicated to the second legislative package, the socalled Actto in crease and accelerate the installation of on shore wind power plants, in short: Wind-on-Land Act (“Wind-an-Land-Gesetz”).
The aim of the article is to evaluate the legal regulations on the basis of the legislative efficiency (“legislative Effizienz”). To this purpose, the legal modifications will first be presented (II.). This followed by an introduction to the narratives of acceleration and acceptance, which were introduced by the legislator itself, as well as the concept of legislative efficiency (III.). Afterwards, the new law is measured against the narratives of acceleration (IV.) and acceptance (V.) to finally assess its legislative efficiency (VI.).
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
Quelle: | Eurup 01/2023 (März 2023) | |
Seiten: | 19 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
Autor: | Dr. Daniela Winkler | |
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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen – ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
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Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
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Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Power to Gas: Biologische Erzeugung von Methan aus Wasserstoff und Kohlendioxid
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Der zunehmende Ausbau von Wind- und Solarenergie bringt eine stark fluktuierende Stromerzeugung mit sich: in wind- und sonnenreichen Zeiten fallen immer größer werdende Mengen an Überschussstrom an, die nicht ins Netz eingespeist werden können. Auf der anderen Seite gehen mit der Energiewende die Erzeugungskapazitäten aus fossilen Brennstoffen zunehmend zurück, sodass sich je nach Witterung Lücken in der Energieversorgung ergeben können.
Umnutzung von Talsperren für die Energiewende
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Mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne besteht eine Herausforderung der Energiewende darin, Stromerzeugung und Strombedarf ständig ausbalancieren zu müssen. Zur Bereitstellung der dazu erforderlichen Regelenergie werden weitere Pumpspeicherwerke benötigt. Bestehende Talsperren können sich dafür als Unterbecken eignen, wenn es ihre Nutzung und Bauweise erlaubt. Für Talsperren, die wegen drastischer Wasserbedarfsrückgänge ihre Funktion verloren haben, tun sich dadurch wirtschaftliche Vermarktungschancen auf.
Speicherung von regenerativ erzeugter elektrischer Energie in der
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