Die Funktion der Ursprungs-/Herstelleridentität im europäischen Pflanzenschutzrecht und ihre Bedeutung für Altgenehmigungen

Nach dem bis zum 14.2.2012 in Deutschland geltenden Pflanzenschutzgesetz konnten Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für Parallelimporte bekanntlich auch dann erteilt werden, wenn es sich bei dem jeweiligen Importmittel um kein herstelleridentisches1 Pflanzenschutzmittel handelte (vgl. § 16c PflSchG a.F.). Spätestens mit der seit dem 14.6.2011 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1107/20092 ist dies obsolet geworden. Die in Deutschland existierende Gesetzeslage dürfte allerdings bereits zuvor kaum mit europäischem Recht vereinbar gewesen sein.

Spätestens seit einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2008 war absehbar, dass die deutschen Vorschriften nicht europarechtskonform waren. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechts hätte die Vorschrift seitdem nicht mehr angewendet werden dürfen. Eine Parallelhandelsgenehmigung für Pflanzenschutzmittel hätte aufgrund vorrangigen europäischen Rechts fortan nur erteilt werden dürfen, wenn es sich bei dem jeweiligen Pflanzenschutzmittel  um ein herstelleridentisches Importmittel handelte. Die Behördenpraxis sah freilich anders aus. Bis zum Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1107/2009 am 14.6.2011 wurden weiterhin Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für nicht-herstelleridentische Importe erteilt. Angesichts der nicht einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland sowie unterschiedlicher Auffassungen in der Literatur kann dies dem zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kaum vorgeworfen werden.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 04/2013 (September 2013)
Seiten: 10
Preis: € 20,00
Autor: Dr. Christian Stallberg

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Fremdstoffe – neue Qualitätsanforderungen an Kompost und Gärprodukte
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2016)
Über den Erfolg der Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen entscheidet am Ende der Markt. Komposte und Gärprodukte mit offensichtlichen Verunreinigungen wird auf Dauer niemand akzeptieren. Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Thema „Fremdstoffe“ eine besondere Bedeutung.

Moderne Analysetechniken zur Detektion von Spurenstoffen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (7/2016)
Einbindung eines „Non-Target“-Screenings mittels LC-HRMS in die Routineuntersuchung von Wasserproben auf Spurenstoffe bei der GELSENWASSER AG.

Schwefeldüngung mit Kompost
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (7/2015)
Schwefel gehört zu den hauptsächlichen Pflanzennährstoffen und ist für die Gewährleistung hoher Erträge entsprechend relevant. Die Aufnahme durch Kulturpflanzen liegt zwischen 25 und 80 kg/ha. Das Verhältnis von Stickstoff zu Schwefel spielt eine wichtige Rolle.

Verwertung von Gärresten und Bioabfallkomposten nach dem neuen Düngerecht
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2015)
Aktuell ist die Änderung der Düngemittelverordnung im Bundesratsverfahren (BR Drucksache75/15). Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai über die Änderungsverordnung beschließen.

Düngewert und bodenverbessernde Wirkung von Komposten und Gärresten
© Universität Stuttgart - ISWA (10/2014)
Organische Dünge- und Bodenverbesserungsmittel wirken über Ihre Inhaltsstoffe und über die Struktur ihrer Feststoffe in einem breiten Spektrum auf die Fruchtbarkeit von Böden (siehe Abbildung 1). Dabei unterscheiden wir in Inhaltsstoffe, die der Pflanzenernährung bzw. der Bodenverbesserung dienen. Die bodenverbessernden Wirkungen können am besten durch Kohlenstoffverbindungen in organischer bzw. in karbonatischer Form beschrieben werden.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?