Das öffentliche Interesse bei geringfügigen Verwendungen im Pflanzenschutzmittelrecht
Für Kulturen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden oder bei denen Schadorganismen nur gelegentlich
oder in bestimmten Gebieten Schäden verursachen (sog. geringfügige Verwendungen), gibt es meist nur wenige zuge-
lassene Pflanzenschutzmittel. Um Bekämpfungslücken bei geringfügigen Verwendungen (engl. minor uses) zu schlie-
ßen,kannderGeltungsbereicheinerpflanzenschutzrechtlichenZulassunggemäßArt. 51Verordnung(EG)Nr. 1107/2009
untererleichtertenVoraussetzungenaufgeringfügigeVerwendungenausgeweitetwerden.GemäßArt. 51Abs. 2Buchst.
c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 muss die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zulassung eines Pflanzenschutzmit-
tels im öffentlichen Interesse sein. Der vorliegende Beitrag nimmt eine rechtliche Bewertung zu der Frage vor, wie der
Rechtsbegriff öffentliches Interesse gemäß Art. 51 Abs. 2 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszulegen ist.
Mit der Einführung der Indikationszulassung bei Pflanzenschutzmitteln1 durch das Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) von 1998 zur Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG2 ist die Anzahl verfügbarer Pflanzenschutzmittel stark zurückgegangen. Besonders stark davon betroffen waren Kulturen mit geringem Anbauumfang (engl. minor crops) wie z. B. Gemüse-und Obstkulturen, Tee-, Heil-und Gewürzpflanzen, Tabak und Hopfen und die Kulturen des Zierpflanzenbaus sowie Kulturen, bei denen Schadorganismen nur gelegentlich oder in bestimmten Gebieten Schäden verursachen.
Hintergrund ist, dass Hersteller von Pflanzenschutzmitteln für Kulturen mit geringem Anbauumfang regelmäßig aus wirtschaftlichen Erwägungen keine regulären Zulassungen anstreben. Die mit einem regulären Zulassungsantrag verbundenen Kosten sind so hoch, dass eine Amortisation bei
geringfügigen Verwendungenregelmäßig nicht möglich ist.
Geringfügige Verwendungen sind also Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln, bei denen der potenzielle Absatzmarkt nicht groß genug ist, um Investitionen in die Zulassung dieser Verwendungen bereits aus sich heraus zu rechtfertigen. Die Folge ist eine ungenügende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in Kulturen mit geringem Anbauumfang und gegen Schadorganismen,die nur gelegentlich oder in bestimmten Gebieten Schäden verursachen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | StoffR 01/2023 (April 2023) | |
| Seiten: | 11 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 25,00 | |
| Autor: | Alexander Koof  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Pflanzen-Biostimulanzien: Die „Neuen“ zur Gesunderhaltung von Nutzpflanzen in der Anwender-Toolbox
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Sofern Produkte Inhaltsstoffe enthalten, die nicht nur in einer Produktgruppe Verwendung finden, werden häufig die Begriffe „Dual-Use-Produkte“ (Produktemit doppeltemVerwendungszweck) bzw. „Multiple-Use-Produkte“ (Produkte mit mehrfachem Verwendungszweck) gebraucht.9 Damit
soll wohl darauf hingewiesen werden, dass ein Inhaltsstoff bei Verwendung in unterschiedlichen Produktgruppen seine (Neben-)Effekte nicht verliert.
Das „Insektenschutzpaket“
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2022)
Das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften (Insektenschutzgesetz) und die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
Partizipation betroffener Akteursgruppen zur Minderung der Nitratbelastung des Grundwassers
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind vielerorts seit über 20 Jahren erhöht. Die EU-Kommission beurteilte entsprechende Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre mehrfach als unzureichend. Vorgestellt werden Untersuchungsergebnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen kleine partizipative Gremien lokal zu einer Einhaltung der Nitratgrenzwerte in ihrer jeweiligen Region beitragen können.
Herstellung organisch-mineralischer PK-Dünger
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (12/2018)
Kompost, Gärprodukte und Holzaschen können unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen als Düngemittel eingesetzt werden. Auch die Herstellung von organisch-mineralischen Düngemitteln ist möglich. Gewähr für die Einhaltung der Vorgaben bieten die von der BGK verliehenen einschlägigen Gütezeichen.
Fremdstoffe – neue Qualitätsanforderungen an Kompost und Gärprodukte
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2016)
Über den Erfolg der Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen entscheidet am Ende der Markt. Komposte und Gärprodukte mit offensichtlichen Verunreinigungen wird auf Dauer niemand akzeptieren. Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Thema „Fremdstoffe“ eine besondere Bedeutung.
