Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die Urteile des EuGH vom 25.4.2024
Zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung in Deutschland. Über die Auslegung einzelner Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 betreffend das nationale Produktzulassungsverfahren hatte im April 2024 der EuGH in den Vorabentscheidungsverfahren C-308/22, C-309/22 und C-310/22 zu entscheiden. Der Beitrag skizziert zunächst das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und die diesbezügliche Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte. Abschließend analysiert der Beitrag die EuGH-Urteile mit Blick auf die nationale Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in Deutschland.
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| Quelle: | StoffR 2024 - 02 (Mai 2024) | |
| Seiten: | 22 | |
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| Autor: | Alexander Koof  | |
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