Der Bericht über den Ausgangszustand des Bodens im Kontext der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (im Folgenden: IED) ist am 6.1.2011 in Kraft getreten und musste von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Ihre Umsetzung in deutsches Recht war das in dieser Legislaturperiode sicher anspruchsvollste Gesetzgebungswerk im Bereich des „klassischen“ medialen Umweltschutzes, da es Änderungen einer Vielzahl zentraler Rechtsvorschriften erforderte, namentlich seien genannt das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie eine Fülle untergesetzlicher Normen.

Aufgrund Art. 3 Abs. 1 f) der Richtlinie 2008/1/EG (sog. IVU-Richtlinie), mussten bei einer endgültigen Stilllegung einer Anlage die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen. Diese in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG a.F. umgesetzte Anforderung wurde von der Europäischen Kommission kritisiert, da der Begriff des „zufriedenstellenden Zustands“ von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wurde und es aufgrund der unklar gefassten Verpflichtung zu Defiziten beim Bodenschutz gekommen sei.
Vor diesem Hintergrund und auch dem Umstand geschuldet, dass in den Jahren der legislativen Behandlung der IED in den europäischen Institutionen die parallele Verabschiedung einer europäischen Bodenschutz-Rahmenrichtlinie nicht erfolgte, wurde für die von der IED erfassten Anlagen ein neues Konzept zum Schutz des Bodens und des Grundwassers entwickelt. Kernelement ist dabei Art. 22 der Richtlinie („Stilllegung“). Dessen Grundidee ist komparativ ausgerichtet und lässt sich wie folgt beschreiben: Der Betreiber muss im Falle von Anlagengenehmigungen einen Bericht über den Ausgangszustand zum Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung anfertigen. Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten ist abermals eine Bewertung durch den Betreiber vorzunehmen. Stellt sich dabei heraus, dass es zu erheblichen Boden- und Grundwasserverschmutzungen gekommen ist, hat der Betreiber den Ausgangszustand, wie er durch den AZB dokumentiert ist, wieder herzustellen. Damit wird die Funktion des AZB schon deutlich: Er übernimmt im Wesentlichen eine Beweissicherungsfunktion, da er einen Boden- und Grundwasserzustand beschreiben soll, der zu einem bestimmten Zeitpunkt objektiv vorlag. Die Rückführungspflicht des § 5 Abs. 4 und der AZB bilden damit, wie im Weiteren zu zeigen sein wird, im System der Betreiberpflichten des § 5 ein Fremdkörper.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2013 (April 2013)
Seiten: 11
Preis: € 20,00
Autor: Andreas Theuer

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