Neueste Entwicklungen in der Haftung für Ölverschmutzungsschäden

Der EuGH und das „Polluter Pays“ Principle

I. Der Untergang der „Erika“ 1999
II. Meeresverschmutzung als Gegenstand inter- und supranationaler Rechtsetzung
1. Die Haftung für Tankerunfälle
a. Konzeption des ÖlHÜ
b. Haftende Personen und Haftungsbegrenzung
c. Ersatzumfang
d. Die Bedeutung der Schiffseigentümerhaftung
2. Die Regulierung des Ölverschmutzungsrisikos
a. Inter- und supranationale Rechtslage
b. Besondere Regulierung der Tankschifffahrt
3. Fazit: Prävention statt Haftung
III. Das Urteil des EuGH vom 24.6.2008, Rs. C-188/07 (Commune de Mesquer)
1. Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
2. Schweröl als Abfall
3. Konsequenz der Qualifizierung als Abfall
a. Die Haftungsadressaten nach Art. 15 AbfRRL
b. Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Art. 15 AbfRRL
4. Europäisches Recht und genuin völkerrechtliche Haftungsnormen
IV. Fazit



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 03/2009 (Juli 2009)
Seiten: 8
Preis: € 20,00
Autor: Jan-Eike Andresen
Maximilian Clostermeyer

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