Innovationspartnerschaften bei Entsorgungsaufträgen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2017)
Neben Rahmenvereinbarungen bieten sich im Entsorgungsbereich auch Innovationspartnerschaften an. Sie wurden mit der Vergaberechtsnovelle neu eingef√ľhrt und erm√∂glichen Innovationen etwa im Anlagenbau oder in der Entsorgungslogistik, ohne dass Entwicklungs- und Durchf√ľhrungsphase zu trennen sind. Damit ist eine langfristige Zusammenarbeit m√∂glich, die gerade in der Abfallentsorgung gro√üe Bedeutung hat, wenn es um innovative L√∂sungen geht.

Die Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem Verpackungsgesetz (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2017)
Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der T√§tigkeit der Verpackungsr√ľcknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu geh√∂rt, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar √úbernahme von Regelungen des ‚Äěallgemeinen‚Äú, f√ľr √∂ffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (¬ß¬ß 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus ¬ß 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben f√ľr die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Verpackungsr√ľcknahmesysteme, einschlie√ülich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.

Der Vollzug der neuen Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Die am 1.8.2017 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung wirft in der Praxis eine Vielzahl von neuen Rechtsfragen auf. Insbesondere die in ¬ß 3 Abs. 3 und 4 Abs. 5 GewAbfV neu eingef√ľhrten Dokumentationspflichten der gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger f√ľhren in der Praxis zu Verunsicherungen. Grunds√§tzlich hat die neue Gewerbeabfallverordnung das Ziel die in ¬ß 6 Abs. 1 KrWG europarechtlich vorgegebene f√ľnfstufige Abfallhierachie zu bef√∂rdern und vor allem die stoffliche Verwertung von Abf√§llen voranzubringen. In diesem Zusammenhang sind die Dokumentationspflichten umso geringer, je mehr der gewerbliche Abfallbesitzer/-erzeuger eine getrennte Sammlung von verwertbaren Abf√§llen in einer Art und Weise vornimmt, wie diese bereits seit Jahrzehnten in den privaten Haushaltungen praktiziert wird.

Teilkonkretisierung von HP14 (‚Äě√∂kotoxisch‚Äú) ‚Äď Folgen f√ľr die Abfalleinstufung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Am 4.7.2017 ist die ‚ÄěVerordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 zur √Ąnderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP14 ‚Äö√∂kotoxisch‚Äė‚Äú in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 5.7.2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten (Art. 2). Zu diesem Stichtag wurde in Anhang III der AbfRL 2008/98/EG die Eigenschaft HP14 in Bezug auf Gefahren f√ľr die Ozonschicht und die aquatische Umwelt durch die Festlegung von Konzentrationsgrenzen konkretisiert (Art. 1). Dies hat Konsequenzen f√ľr die Einstufung von Abf√§llen nach ihrer Gef√§hrlichkeit.

Die Novelle der Abfallbeauftragtenverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Am 1.6.2017 ist die novellierte Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft getreten. Die Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten blickt dabei auf eine lange Tradition in der Abfallwirtschaft zur√ľck. So fu√üte die abzul√∂sende Verordnung noch auf der Erm√§chtigungsgrundlage des Abfallgesetzes (AbfG). Die Novelle hat zentrale Elemente der aus dem Jahr 1977 stammenden Verordnung √ľbernommen, gleichzeitig jedoch wesentliche Neuerungen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf den Kreis der zur Bestellung Verpflichteten und die Anforderungen an Abfallbeauftragte. Die Hintergr√ľnde der Novelle sowie die wesentlichen Neuerungen werden in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt.

Herausforderungen des neuen Verpackungsgesetzes: Handlungserfordernisse f√ľr die kommunale Entsorgungswirtschaft (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Es besteht bereits jetzt erheblicher Handlungsbedarf f√ľr die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger und ihre kommunalen Unternehmen.

Abfallrahmenvereinbarungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Rahmenvereinbarungen bieten sich im Abfallbereich besonders an: Es erfolgt eine Vorfestlegung auf bestimmte Unternehmen, denen der öffentliche Auftraggeber immer wieder Einzelaufträge erteilen kann. Er weiß, was (besser wen) er hat, und kann regelmäßig anfallende Leistungen wie Sammlungen, Entsorgungsvorgänge etc. an einen bestimmten Pool vorausgewählter Unternehmen vergeben, muss sich aber noch nicht im Detail festlegen. Gleichwohl muss er den Grundsatz der klaren und eindeutigen Ausschreibung wahren. Inwieweit muss er also Menge und Preis bereits im Vorhinein bestimmen? Der Teufel steckt im Detail. Grundsätzlich umstritten ist, ob schon ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts vorliegt.

Die Durchsetzung der ‚ÄěPflichtrestm√ľlltonne‚Äú nach der novellierten Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Zum 1. August 2017 wird die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft treten und die alte Gewerbeabfallverordnung vom 19.6.2002 au√üer Kraft gesetzt werden. Neben den umfangreichen Trenn- und Verwertungsvorgaben der neuen GewAbfV haben f√ľr die kommunale Entsorgungswirtschaft naturgem√§√ü diejenigen Bestimmungen besondere Relevanz, die den kommunalen Zust√§ndigkeitsbereich bei der Entsorgung gewerblicher Siedlungsabf√§lle bestimmen. Angesprochen ist damit namentlich die sog. ‚ÄěPflichtrestm√ľlltonne‚Äú, die nunmehr in ¬ß 7 Abs. 2 geregelt ist.

Zur Endlager-Kommission, den Sondervoten zum Abschlussbericht und ausgewählten Bereichen der Novelle des StandAG 2017
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Gem√§√ü ¬ß 3 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) vom 23.7.2013 erfolgte im April 2014 die Einsetzung der Kommission ‚ÄěLagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‚Äú (kurz: Endlager-Kommission) durch Bundestag und Bundesrat. Die Endlager-Kommission sollte auf Grundlage des ¬ß 4 StandAG alt einen umfassenden Bericht bis Ende 2015 zu diversen inhaltlichen Aspekten der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abf√§lle erarbeiten.

Chemisierung des Abfallrechts bei der Abgrenzung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Der Titel des Beitrags k√∂nnte den Eindruck erwecken, es handele sich um ein lediglich theoretisches Thema, das abstrakt die stoffrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Einstufungen von Stoffen und Gemischen als gef√§hrlich behandelt. Das ist jedoch nicht der Fall.

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