Herausforderungen des neuen Verpackungsgesetzes: Handlungserfordernisse fĂŒr die kommunale Entsorgungswirtschaft (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Der Deutsche Bundestag hat am 30.3.2017 das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das die bisherige Verpackungsverordnung ablösen wird. Da der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.5.2017 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hat, wurde das Gesetz am 5.7.2017 verkĂŒndet und wird am 1.1.2019 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft treten.

AusgewÀhlte aktuelle Rechtsprechung zum Abfallrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG stellen nicht den einzigen, jedoch nach wie vor einen bedeutsamen Gegenstand der aktuell veröffentlichten Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- bzw. Abfallrecht dar. Die beiden Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.2016 haben daran allenfalls vorĂŒbergehend etwas geĂ€ndert.

Ist die private und kommunale Entsorgungswirtschaft fĂŒr die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung gerĂŒstet?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Die private Entsorgungswirtschaft ist auf die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung grundsĂ€tzlich vorbereitet. Es wĂ€re auch absurd, etwas anderes zu unterstellen, da die private Wirtschaft davon lebt, AbfĂ€lle aufzubereiten und möglichst hochwertig zu verwerten und in StoffkreislĂ€ufe zurĂŒckzufĂŒhren. Die neue Gewerbeabfallverordnung wird von vielen privaten Unternehmen, insbesondere vom Mittelstand, jedoch kritisch gesehen.

Die neue Gewerbeabfallverordnung – Start am 1. August 2017
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wird in ihren wesentlichen Bestandteilen am 1. August 2017 in Kraft treten. Die novellierte Verordnung schafft ein in sich schlĂŒssiges und stringentes System zur Getrenntsammlung und Verwertung von gewerblichen AbfĂ€llen.

Neuerungen bei Entsorgungsfachbetrieben
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Am 1.6.2017 ist die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. Die Verordnung enthĂ€lt in Art. 1 eine Neufassung der bisherigen Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick ĂŒber die neuen Regelungen und beschreibt die HintergrĂŒnde des Verordnungsverfahrens.

Neue Risiken fĂŒr die Planung und Realisierung von Deponien nach der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 2017
© Rhombos Verlag (6/2017)
Die UrteilsgrĂŒnde liegen zwar noch nicht vor; die mĂŒndliche Verhandlung vor dem OVG LĂŒneburg am 3. Juli 2017 in Sachen Deponie Haaßel hat jedoch bereits erhebliche neue Risiken bei der Realisierung von Deponien und anderen Fachplanungsvorhaben durch die kĂŒrzlich in Kraft getretene Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aufgezeigt.

ZustĂ€ndigkeitsĂŒbertragung als Option zur vergaberechtssicheren Neuorganisation der Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und hÀufig auch die Auslagerung von TÀtigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.

Erforderlichkeit der Überlassung und Andienung gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle nach § 17 Abs. 4 KrWG im Spiegel aktueller Judikatur
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Die ZulĂ€ssigkeit von Andienungs- und Überlassungspflichten bei der Entsorgung gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle wurde schon frĂŒher kritisch gesehen. Ist sie durch die Urteile des BVerwG vom 30.6.2016 zu § 17 Abs. 3 KrWG und des EuGH vom 19.10.2016 zur EU-Warenverkehrsfreiheit noch strenger zu prĂŒfen? Bedarf es damit endgĂŒltig einer strikten Erforderlichkeitskontrolle? Ebnet gar das Urteil des BVerfG zum Atomausstieg vom 6.12.2016 den Weg fĂŒr weitere Restriktionen, indem die Entsorgung gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle als Hochrisikotechnologie zu betrachten ist?

Anwendung der Abfallhierarchie der §§ 6–8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in der Praxis
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Vorschlag des Bundesumweltministeriums zu Vollzugshilfen

EuGH und Vergaberecht – Aktuelle Rechtsprechung
© Wasteconsult international (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprĂ€gt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) mĂŒssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.

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