Reichweite der ErmÀchtigung nach § 22 Abs. 2 VerpackG aus Sicht der dualen Systeme im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Das mit der EinfĂŒhrung des Verpackungsgesetzes geschaffene Instrument der sog. Rahmenvorgabe gemĂ€ĂŸ § 22Abs. 2 VerpackG erfreut sich bei den öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€gern reger Beliebtheit und war in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die von den dualen Systemen gegen einzelne Rahmenvorgaben öffentlich-rechtlicher EntsorgungstrĂ€ger angestrengt wurden.

Ausnahmen von Grenzwerten fĂŒr MĂŒllverbrennungsanlagen in einer Gasmangellage?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Nach § 31g BImSchG i.V.m. § 6 Abs. 6, § 24 17. BImSchV „sollen“ MĂŒllverbrennungsanlagen eine Ausnahme von der Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten bzw. einzelnen Anforderungen dieser Verordnung erhalten.1 Besteht unabhĂ€ngig von diesen neuen Ausnahmeregelungen ein zwingender Anspruch nach Katastrophen- und Infektionsschutzrecht, allgemeinem Ordnungsrecht, grundrechtlichen Schutzpflichten oder auf der Basis einer behördlichen Duldung? Oder können diese Gesichtspunkte das Ermessen bei Erteilung einer ĂŒber § 31g BImSchG zu erteilenden Ausnahmen zu einem Anspruch verdichten? Zwar trat in diesem Winter keine Gasmangellage auf. Das Thema bleibt aber akut.

Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung fĂŒr den Ressourcenschutz und die Energienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedĂŒrftiger Anlagen (wie z.B. Abfallanlagen1) ist fĂŒr einen verstĂ€rkten Ressourcenschutz von hoher PrioritĂ€t.

Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung – Ergebnisse der UBA-Studie
© Witzenhausen-Institut fĂŒr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die Novellierung der GewAbfV war ein wichtiger Impuls, um das Recycling von gewerblichen SiedlungsabfĂ€llen zu stĂ€rken. Einer der wichtigsten Hebel, um Ressourcen- und Klimaschutzpotenziale aus AbfĂ€llen nutzen zu können, nĂ€mlich die sortenreine getrennte Erfassung an der Anfallstelle, ist verbindlich fĂŒr alle Gewerbebetriebe festgesetzt worden. Abfallerzeuger mĂŒssen sich regelmĂ€ĂŸig und wiederholt mit ihrem Abfallaufkommen und der Entsorgung auseinandersetzen. Mit der Forderung nach einer ambitionierten Recyclingquote rĂŒcken die stofflich verwertbaren Anteile der Gemische erstmals in den Fokus der Behandlungskonzepte. Alle VBA mĂŒssen ĂŒber die gleiche technische Mindestausstattung verfĂŒgen und ihren Sortiererfolg gegenĂŒber den Behörden offenlegen.

Anforderungen an die AlternativenprĂŒfung bei neuen Deponien und Deponieerweiterungen
© Witzenhausen-Institut fĂŒr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die StandortalternativenprĂŒfung ist Voraussetzung fĂŒr eine rechtmĂ€ĂŸige Deponieplanung und -zulassung. Sie steht bei Klagen von GrundstĂŒcksbetroffenen, Gemeinden und UmweltverbĂ€nden gegen Deponiezulassungen gegebenenfalls zur ÜberprĂŒfung durch die Verwaltungsgerichte.

Erfahrungen mit dem Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in Baden-WĂŒrttemberg
© Witzenhausen-Institut fĂŒr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft mit möglichst hohem Recyclinganteil ist – neben der Abfallvermeidung – eine wichtige Voraussetzung, um die Transformation in eine nachhaltigere, ressourcenschonende und klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Die ambitionierten Umweltschutzziele, wie sie etwa im Klimaschutzgesetz oder auf europĂ€ischer Ebene im Green Deal formuliert wurden, sind nur mit einer solchen Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Anwendung des Stoffrechts fĂŒr Lithium-Ionen-Batterien
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Im nachfolgenden Artikel wird dargestellt, welche verwaltungsrechtlichen Vorschriften, vor allem genehmigungsrechtlich aktuell, bei der Herstellung, Lagerung und Entsorgung von Batterien bestehen und berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Zur Vereinfachung wird nachfolgend teils nur von Batterien gesprochen. Es sind damit aber alle bekannten Bauartentypen von Batterien wie u. a. Lithium-Ionen-, Natrium-Ionen- oder Cadmium-Ionen-Batterien oder -Akkus gemeint. Der Transport von Batterien ist nicht zentraler Gegenstand der Untersuchungen und wird nur kurz umrissen, zeigt allerdings ebenfalls die KomplexitĂ€t der Materie. Daher soll auch dieser Teil der Lieferkette zumindest kurz erlĂ€utert werden.

Der Betrieb von MĂŒllverbrennungsanlagen in der Gasmangellage
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Die Grundlagen der Jahrzehnte als sicher geglaubten Energieversorgung in Europa sind wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine seit dem 24.2.2022 ins Wanken geraten. Russland nutzt vor allem seine Energieressourcen als Waffe gegen die freie Welt, weil diese ihrerseits der Ukraine zur Seite steht und mit zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland geantwortet hat. Vor dem Krieg bezog Deutschland 55 % seines Gases aus Russland und dieser Versorgungsweg kam vollstĂ€ndig zum Erliegen. Dies fĂŒhrt in großen Teilen der Wirtschaft zu VersorgungsengpĂ€ssen. Das betrifft auch MĂŒllverbrennungsanlagen, fĂŒr die die Problematik nachstehend nĂ€her beleuchtet wird.

Zur Erforderlichkeit eines Abfallbeauftragten fĂŒr den Lebensmitteleinzelhandel nach den §§ 59 KrWG, 2, 7 AbfallbeauftrV
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Die Anwendbarkeit der AbfbeauftrV imAnwendungsbereich des ElektroGhat derGesetzgeber in § 2Abs. 3 S. 1 ElektroG ausdrĂŒcklich klargestellt.2Nach § 2Abs. 3 S. 1 ElektroG gelten, soweit das ElektroG keine abweichenden Vorschriften enthĂ€lt, das KrWG, mit Ausnahme von § 17 Abs. 4 und § 54 KrWG, und diejenigen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Grundlage des KrWG oder des bis zum 31.5.2012 geltenden KrW-/AbfG erlassen wurden. Damit ist auch die auf ErmĂ€chtigungsgrundlagen des KrWG gestĂŒtzte AbfBeauftrV auf die Entsorgung von Elektro- und ElektronikaltgerĂ€ten anwendbar. § 2Abs. 3 S. 2 ElektroG erklĂ€rt außerdem unter anderem die §§ 27, 59 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 KrWG sowie die §§ 60, 62 und 66 KrWG fĂŒr entsprechend anwendbar.

Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Im Jahr 2022 sind verschiedene gerichtliche Entscheidungen ergangen, die in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft fĂŒr mehr Rechtsklarheit gesorgt haben. Zudem hat der Bundesgesetzgeber den Versuch unternommen, der Einwegverpackungsflut bei Speisen und GetrĂ€nken ab dem 1.1.2023 Einhalt zu gebieten. Dennoch sind StĂ€dte und Gemeinden mit dem Ergebnis unzufrieden, weshalb die Frage nach der ZulĂ€ssigkeit einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer wieder erneut in das Blickfeld zurĂŒckgekehrt ist. Die nachfolgende Darstellung greift diese abfallrechtliche Gemengelage rechtssystematisch auf und gibt zudem einen Ausblick auf Optimierungspotenziale.

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