Zur Erforderlichkeit eines Abfallbeauftragten für den Lebensmitteleinzelhandel nach den §§ 59 KrWG, 2, 7 AbfallbeauftrV
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Die Anwendbarkeit der AbfbeauftrV imAnwendungsbereich des ElektroGhat derGesetzgeber in § 2Abs. 3 S. 1 ElektroG ausdrücklich klargestellt.2Nach § 2Abs. 3 S. 1 ElektroG gelten, soweit das ElektroG keine abweichenden Vorschriften enthält, das KrWG, mit Ausnahme von § 17 Abs. 4 und § 54 KrWG, und diejenigen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Grundlage des KrWG oder des bis zum 31.5.2012 geltenden KrW-/AbfG erlassen wurden. Damit ist auch die auf Ermächtigungsgrundlagen des KrWG gestützte AbfBeauftrV auf die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten anwendbar. § 2Abs. 3 S. 2 ElektroG erklärt außerdem unter anderem die §§ 27, 59 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 KrWG sowie die §§ 60, 62 und 66 KrWG für entsprechend anwendbar.

Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Im Jahr 2022 sind verschiedene gerichtliche Entscheidungen ergangen, die in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft für mehr Rechtsklarheit gesorgt haben. Zudem hat der Bundesgesetzgeber den Versuch unternommen, der Einwegverpackungsflut bei Speisen und Getränken ab dem 1.1.2023 Einhalt zu gebieten. Dennoch sind Städte und Gemeinden mit dem Ergebnis unzufrieden, weshalb die Frage nach der Zulässigkeit einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer wieder erneut in das Blickfeld zurückgekehrt ist. Die nachfolgende Darstellung greift diese abfallrechtliche Gemengelage rechtssystematisch auf und gibt zudem einen Ausblick auf Optimierungspotenziale.

Die Pflichtenübertragung nach §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 KrW-/AbfG 1996 als Instrument der „Privatisierung“ öffentlicher Entsorgungsaufgaben
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Historische Betrachtung und Ăśberlegungen zur heutigen Relevanz

Industriestandort und Klimaneutralität
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Anforderungen an eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Operation Dosenpfand – ein Rückblick
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
„Operation Dosenpfand“ – so überschrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im August 2003 seine Titelgeschichte über die Einführung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zum 1.1.20031. Seit jeher wird diese abfallwirtschaftsrechtliche Maßnahme mit dem Namen des damaligen Bundesumweltministers verbunden.

Als sich die Abfallwirtschaft fĂĽr das neue Jahrtausend rĂĽstete
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Ein RĂĽckblick auf den Beginn der 2000er-Jahre

Die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Eine Rückschau anhand der ersten Jahrgänge der AbfallR

Asbestfasern im Recyclingmaterial durch asbesthaltige Betonabstandhalter/ Scheiben in Abbruchobjekten
© Lehrstuhl fĂĽr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Bis zum Asbestverbot Anfang der 90iger Jahre wurden Asbestfasern vielen Bauprodukten wie z.B. Betonabstandhaltern und Asbestplättchen, aber auch Bauchemikalien wie Putzen, Fliesenklebern oder Spachtelmassen beigemischt. Diese Gebäude und Bauwerke, in denen asbesthaltige Bauprodukte verwendet wurde, erreichen zunehmend altersbedingt die Phase der Sanierung oder des Abrisses. Da die Trennung der asbesthaltigen Bauprodukte vom konventionellen Bauschutt in den letzten Jahren kaum technisch erkannt wurde, verblieben diese im Beton oder wurden beim Abbruch unter Umständen auch in die Umgebung ausgetragen. Somit stellt der Abbruch und die Entsorgung dieser mineralischen Bau- und Abbruchabfälle mit Asbestgehalten in der Zukunft eine große Herausforderung dar. Erst durch eine systematische Vorerkundung von Gebäuden und Bauwerken auf Asbest – bedingt durch die Vorgaben der Recycling-Baustoffverordnung – werden diese asbesthaltigen Bauprodukte immer häufiger entdeckt.

Digi-Cycle: Jeder (Sammel)beitrag zählt
© Lehrstuhl fĂĽr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Das Problem ist bekannt: Obwohl Ă–sterreich prinzipiell als Vorreiter in Abfallwirtschaft gilt, gibt es bei der Abfalltrennung noch Luft nach oben. Insbesondere bei Kunststoffverpackungen ergeben sich durch die Vorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes kurzfristige Herausforderungen: Nur rund 25 % der Kunststoffverpackungen werden aktuell recycelt, bis 2025 ist hier eine Verdoppelung vorgeschrieben.

Kundenorientierung durch Digitalisierung & Nachhaltigkeit – Erfahrungsberichte kommunaler Betriebe
© Lehrstuhl fĂĽr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Viele Jahre standen in der deutschen Branche der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung rein wirtschaftliche Zielsetzungen im Fokus. Reinigungs- und Abfallsammeltouren wurden überplant und immer effizienter ausgestaltet, mit dem Ziel, die Kosten zu senken oder zu stabilisieren. In den letzten Jahren rückten zudem weitergehende Aspekte wie Qualität der Leistungserbringung, Individualisierung bzw. Bedarfsorientierung des Angebotes / der Dienstleistung sowie die Thematiken Klimawandel und Digitalisierung zunehmend in den Fokus der Betriebe und ziehen, im weitesten Sinne, die Klammer um die bekannten Nachhaltigkeitsthemen Ökonomie, Ökologie, Soziales.

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Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll