Das Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone im Wandel der Zeit: Rechtsstatus und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Vorliegender Beitrag hat das Ziel, grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) aus Anlass des 30. Jahrestages der Annahme des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) einer neuerlichen und grundsätzlichen Beurteilung zu unterziehen. Das Jubiläum der „Verfassung für die Meere“ bietet hierfür den passenden Anlass, weil es sich bei der AWZ um eine der wenigen Innovationen der dritten UN-Seerechtskonferenz (UNCLOS III) handelt.

REACH – Kommunikation in der Lieferkette – eine Zwischenbilanz aus Sicht des Verbandes Chemiehandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2012)
Für den Chemikalien-Groß- und Außenhandel konzentrierte sich lange Zeit die Auseinandersetzung mit der REACH-Verordnung auf Fragen der Registrierung von Stoffen und mündete in der Kernfrage: Wird die Registrierung eines Stoffes so aufwendig und kostspielig, dass er schließlich vom Markt genommen wird? Während die Antwort auf diese Frage in der Vielzahl der Fälle noch auf sich warten lässt, weil die Mehrzahl der Stoffe „erst“ bis zum 1.6.2013 bzw. 2018 registriert wird (werden muss), ist deutlich geworden, dass eine – möglicherweise die – zentrale Herausforderung im Rahmen von REACH in der Entwicklung praktikabler Kommunikationsstrategien in der Lieferkette besteht.

Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln nach dem neuen Pflanzenschutzgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2012)
Das Pflanzenschutzmittelrecht ist in der jüngsten Vergangenheit rechtlich neu geordnet worden. Am 13.6.2011 ist die neue Pflanzenschutz-Verordnung der EU in Kraft getreten. Diese Verordnung, die unmittelbar gilt, wird ergänzt durch das Pflanzenschutzgesetz, das am 6.2.2012 in einer Neufassung verabschiedet worden ist und am 14.2.2012 in Kraft trat. Beide Regelwerke enthalten auch Bestimmungen über den Parallelhandel.

Das neue Pflanzenschutzrecht 2012
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2012)
Zulässigkeit von EU-Parallelimporten, Re-Importen, Generika und Drittlandimporten

Gefährliche Abfälle an der Grenze: Basler Übereinkommen – Ergebnisse der 10. Vertragsstaatenkonferenz
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2012)
Die 10. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung fand vom 17. bis zum 21. Oktober 2011 in Cartagena (Kolumbien) statt. Es nahmen rund 700 Teilnehmer an der Konferenz teil. Es waren 120 Staaten – bei inzwischen 178 Vertragsstaaten – vertreten. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer globalen umweltgerechten Kreislaufwirtschaft.

Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Ă–sterreich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2012)
Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie; kurz: UH-RL)1 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Rechtsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von bestimmten Umweltschäden in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Haftungsregimes.

Vier Jahre Umweltschadensgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2012)
Zugleich ein Beitrag zur Rezeption und wissenschaftlichen Begleitung neuer Umweltgesetze

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 12.5.2011 zum Verbandsklagerecht für Umweltverbände
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2011)
Am 12.5.2011 hat der EuGH entschieden,2 dass die in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) geregelte Beschränkung des Klagerechts der Umweltverbände auf die Geltendmachung solcher Vorschriften, die Rechte Einzelner begründen, mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 10a UVP-RL3 nicht vereinbar ist. Gerichte haben auf Klagen anerkannter Umweltverbände auch zu prüfen, ob ein Vorhaben, auf das die Richtlinie Anwendung findet, gegen unionsrechtliche Umweltvorschriften oder solche nationale Umweltvorschriften verstößt, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen.

Auswirkungen der REACH-Verordnung im umweltrechtlichen Vollzug – Voraussetzungen des rechtskonformen Betriebes bei verschärften Einsatzbedingungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2011)
Die REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/ 2006)1 wurde am 30.12.2006 im Amtsblatt der EU verkündet und ist nunmehr seit dem 1. Juni 2007 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich in Kraft. Sie ist laut BDI das „größte umweltpolitische Gesetzesvorhaben, das die EU in den letzten 20 Jahren auf den Weg gebracht hat“.2 Mit ihr erfährt das europäische Chemikalienrecht „eine grundlegend neue Ausrichtung“.

Um fünf Novellen reifer: Ein Erfolgsmodell mit Erneuerungsbedarf – die Verpackungsverordnung (Teil 1)
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2011)
Vergleicht man Hoffnungen und Erwartungen aus der Einführungszeit der Verpackungsverordnung mit deren Umsetzung 20 Jahre später, treten die Erfolge des damals neuartigen Konzeptes für den Umgang mit Verpackungsabfällen ebenso klar zu Tage, wie die noch immer offenen Baustellen.

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