Die neue Parallelimport-Regelung in Art. 52 VO 1107/2009 – Gewährleistung eines freien und sicheren Handels von Pflanzenschutzmitteln in Europa?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2011)
Im Rahmen der Reform des europäischen Pflanzenschutzrechts hat der Gesetzgeber der Europäischen Union den Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln durch Art. 52 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erstmals rechtlich kodifiziert.

Informationsverpflichtungen nach Art. 33 der REACH-Verordnung und mögliche zivilrechtliche Folgen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2011)
Mit der seit Mitte 2007 nach langjährigen Diskussionen und zähen Verhandlungen in Kraft getretenen REACHVerordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurde eine grundlegende Neuregelung der bisherigen Stoffpolitik in Europa eingeleitet. Nach dem Prinzip „no data, no market“ dürfen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nur noch chemische Stoffe in Verkehr gebracht werden, die vorher dort registriert worden sind.

Verbotene Dopingstoffe – Transparente oder kryptische Regelungen im Arzneimittelgesetz? Teil II
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2011)
Wie bereits im ersten Teil ausgefĂĽhrt, befassen sich nur vereinzelte publizierte Gerichtsentscheidungen mit strafrechtsrelevanten Dopingsachverhalten im AMG.

REACH: Vom „Stoff im Stoff“ oder der Mythos des Gemischs (vormals Zubereitung) Teil II
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2011)
Mit der Anwendung der Stoffdefinition werden die Weichen für die stoffrechtliche Betrachtung gestellt, die eine Substanz während ihres gesamten Lebenszyklus erfahren wird. Die Bedeutung des Stoffbegriffs kann daher kaum überschätzt werden. Hersteller und Importeure sind dabei darauf angewiesen, die Identität ihrer Stoffe rechtssicher abbilden zu können.

Der brandenburgische Leitfaden für die Beurteilung erheblicher und irrelevanter Stoffeinträge in Natura-2000-Gebiete
© TK Verlag - Fachverlag fĂĽr Kreislaufwirtschaft (12/2010)
Gemäß Artikel 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie ist eine Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebietes erforderlich, soweit derartige Pläne und Projekte geeignet sein könnten, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen ein entsprechendes Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Diese Vorgaben wurden mit § 34 BNatSchG auf Bundesebene und mit § 26 d BbgNatSchG im Land Brandenburg umgesetzt.

Entwicklung des EU-Stoffrechts: Vergleich der Regelungen fĂĽr Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte und Chemikalien
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2010)
Die Umweltpolitik ist heute ein wichtiger Politikbereich der Europäischen Union (EU), und der Umwelt-Acquis gehört zu den fortschrittlichsten Umweltgesetzgebungen weltweit. Erste Aktivitäten beginnen in den 1960er Jahren mit einer Reihe von Einzelregelungen und führen 1972 zum ersten Umwelt-Aktionsprogramm. Primärrechtlich wird die Umweltpolitik erstmals in die Einheitliche Europäische Akte aufgenommen. Das mittlerweile sechste Umwelt-Aktionsprogramm definiert, ebenso wie der Lissabon-Vertrag, eine nachhaltige Entwicklung als Ziel der Umweltpolitik.

Selbstbedienungsverbot gemäß Chemikalien-Verbotsverordnung trotz Beschränkung nach Anhang XVII REACH-VO
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2010)
Im Zuge der Anpassung des deutschen Chemikalienrechts an den durch REACH-1 und CLP-Verordnung2 geänderten europäischen Rechtsrahmen steht derzeit die Novellierung der ChemVerbotsV3 an. In diesem Kontext wird sich der Gesetzgeber die Frage stellen müssen, welche Wechselwirkungen zwischen nationalen Bestimmungen und den europarechtlichen Vorgaben bestehen und inwieweit die Anpassung des europäischen Rechtsrahmens die Überarbeitung der Regelungen der deutschen Chemikalienverbotsverordnung notwendig macht.

Vollzug des Chemikalienrechts in Europa
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2010)
Die Ziele der EU-Chemikalienverordnung REACH sind ehrgeizig: Es geht um die Verbesserung des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes, den freien Warenverkehr sowie um die Beseitigung von Innovations- und Wettbewerbshemmnissen. Entsprechend hoch waren und sind die Erwartungen. Gleichzeitig waren die Befürchtungen groß: Sie reichten von unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand bis hin zu einer uneinheitlichen Umsetzung bzw. einer unterschiedlichen Überwachung durch die Behörden.

Mogelpackung - Schweizer Wissenschaftler warnen vor Mineralöl-Aromaten aus Recyclingkarton
© Deutscher Fachverlag (DFV) (10/2010)
Allein in Deutschland verarbeitet die Industrie über 15 Millionen Tonnen Altpapier und Altpappe im Jahr. Untersuchungen Schweizer Chemiker könnten diesen gut geschmierten Kreislauf ins Stocken bringen. Aus Recyclingkarton gelangen aromatenhaltige Mineralöle in die Nahrungsmittel – und zwar mehr, als gut ist.

Anmerkung zu BGH – I ZR 186/07
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2010)
Das Urteil des BGH1 ist eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre. Denn mit diesem Beschluss verabschiedet sich der BGH von seiner umstrittenen Zulassungsnummer- Rechtsprechung (Urteil des BGH vom 23. Juni 1994 – I ZR 73/92 – Zulassungsnummer I – NJW 1995, 137 ff.; Urteil des BGH vom 30. Nov. 1995 – I ZR 194/93 – Zulassungsnummer II – WRP 1996, 210 ff.; Urteil des BGH vom 14. Nov. 2002 – I ZR 134/00 – Zulassungsnummer III – WRP 2003, 268, 269), die seit Jahren in der Literatur heftig kritisiert wurde (Ouart, WRP 2005, 323 ff., Kamann, WRP 2004, 72 ff., Kaus, StoffR 2004, 136 ff.). Die bisherige Rechtsprechung galt als äußerst importfreundlich.

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