Beschränkungen nach REACH und die deutsche Chemikalien-Verbotsverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2010)
Der nachfolgende Beitrag befasst sich zum einen mit dem Beschr√§nkungskapitel der REACH-VO und zum anderen mit der deutschen Chemikalien-Verbotsverordnung. Nach einem kurzen Blick auf die rechtliche Ausgangssituation (dazu I.) soll zun√§chst untersucht werden, wie sich die Vorschriften der deutschen Chemikalien-Verbotsverordnung zu dem Beschr√§nkungskapitel der REACH-VO verhalten (dazu II.). Anschlie√üend soll die konkrete Ausgestaltung des Pflichten-Ausnahme-Systems der Chemikalien-Verbotsverordnung beleuchtet werden (dazu III.). Als Referenzfall soll jeweils der Stoff Methylendiphenyl-Diisocyanat (MDI), CAS-Nr. 26447-40-5, EG-Nr. 247-714-0, dienen, der mit dem R-Satz R 40 zu kennzeichnen ist und in Klebund F√ľllstoffen in Baum√§rkten zum Verkauf angeboten wird.

Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 f√ľr das Inverkehrbringen von Nahrungserg√§nzungsmitteln
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2010)
Das Lebens- und Futtermittel-Gesetzbuch (LFGB) stellt bestimmte ern√§hrungsphysiologische Stoffe den Zusatzstoffen gleich mit der Folge, dass das Zusatzstoffverbot des ¬ß 6 LFGB auch f√ľr diese Stoffe gilt. Nahrungserg√§nzungsmittel, die solche Stoffe enthalten, sind demgem√§√ü in der Bundesrepublik nicht verkehrsf√§hig, es sei denn, sie werden durch eine Allgemeinverf√ľgung des Bundesamtes f√ľr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gem. ¬ß 54 LFGB zugelassen. Letzteres gilt abh√§ngig von der Frage, ob solche Nahrungserg√§nzungsmittel in einem anderen Mitgliedsstaat der EU rechtm√§√üig hergestellt oder rechtm√§√üig in den Verkehr gebracht worden sind.

√Ėffentlich-rechtliche Verantwortung und zivilrechtliche Haftung f√ľr Radonbelastung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2010)
Die Gefahren, die von einer Strahlenbelastung f√ľr Mensch und Umwelt ausgehen k√∂nnen, stehen nicht zuletzt auf Grund der aktuellen Fragen rund um die Nutzung der Kernenergie im besonderen Fokus der allgemeinen √∂ffentlichen Diskussion. Gegenstand der Kontroverse ist hier aber in der Regel lediglich die durch den Menschen k√ľnstlich erzeugte oder verursachte Strahlenbelastung und deren potentielle Gefahren. Demgegen√ľber scheint die Strahlenexposition, der der Mensch durch nat√ľrliche Strahlenquellen ausgesetzt ist, lediglich einem interessierten und fachkundigen Kreis vorbehalten. Die Risikowahrnehmung durch die Allgemeinheit ist dagegen wenig ausgepr√§gt.

Dioxine ohne Chance - Vorteile der Oberflächenfiltration und der Katalyse kombiniert
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2009)
Mit seinem Remedia-Filtersystem hat Gore die Abgasreinigung von Verbrennungsanlagen weiter verbessert. Die Filter ermöglichen nicht nur eine hoch effektive Staubentsorgung, sie unterbrechen auch die schleichende Anreicherung von Dioxinen und Furanen in der Umwelt, indem sie die chemisch komplexen und langlebigen Giftstoffe nicht adsorbieren, sondern direkt bei der Abgasreinigung zerstören.

Kompetenz zur Errichtung der Europ√§ischen Agentur f√ľr chemische Stoffe ‚Äď (Vertrags-)L√ľcke zwischen Theorie und Praxis in der Europ√§ischen Union
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2009)
Die Einrichtung der Europ√§ischen Agentur f√ľr chemische Stoffe (ECHA) hat schon im Vorfeld viel Aufsehen erregt. Insbesondere die Frage, ob und in welchem Rahmen die EU berechtigt ist, eine solche Agentur einzusetzen, war und ist Gegenstand zahlreicher rechtlicher Beitr√§ge. √úberwiegend wird davon ausgegangen, dass die EU mit der Errichtung der ECHA in ihrem Kompetenzrahmen gehandelt hat. Dieser Beitrag zeigt die Problematiken einer solchen Sichtweise auf und kommt zu dem Schluss, dass sich die Errichtung der ECHA au√üerhalb der Gemeinschaftsvertr√§ge bewegt.

Haftungsrechtliche Aspekte der neuen CLP Verordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2009)
Die CLP Verordnung (Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures) √ľber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, (auch GHS Verordnung2 genannt) ist am 20. Januar 2009 in Kraft getreten. Sie ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Bisher richtete sich die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen nach der Stoffrichtlinie und der Zubereitungsrichtlinie. Diese Richtlinien werden nun durch die CLP Verordnung ersetzt und zum Teil erweitert.

Qualitätssicherung in Gasinstallationen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (10/2009)
Die derzeit g√ľltige Niederdruckanschlussverordnung wirft Fragen bez√ľglich der Zust√§ndigkeiten bei der Qualit√§tssicherung von Gasanlagen auf. Welche Rolle beispielsweise werden zuk√ľnftige Netzbetreiber spielen? Ziel muss es sein, dass die deutsche Gasbranche ein einheitliches Verst√§ndnis zur Qualit√§tssicherung in der Gasinstallation entwickelt. Dieser Artikel soll entsprechend hierzu eine Unterst√ľtzung bieten.

Der Pflegebettenfall des Bundesgerichtshofs und die Auswirkungen auf das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2009)
Der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember des letzten Jahres entschiedene Fall √ľber die Voraussetzungen und Umf√§nge einer Warnung oder eines R√ľckrufes hat zu einer lebhaften Diskussion in der zivilrechtlichen Literatur gef√ľhrt. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf das Produktsicherheitsrecht und hier insbesondere die Befugnisse und Entscheidungen der Marktaufsichtsbeh√∂rden hat ist dagegen bisher nicht beleuchtet worden. Der Artikel zeigt auf, dass die Erw√§gungen des BGH auch in die Verwaltungspraxis der Marktaufsichtsbeh√∂rden Einfluss finden sollten.

Identifizierte Verwendungen in Stoffsicherheitsberichten ‚Äď Das Deskriptorenmodell
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2009)
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) verlangt die Angabe identifizierter Verwendungen in Stoffsicherheitsberichten. Das hierzu im Rahmen der ‚ÄěGuidance on information requirements and chemical safety assessment‚ÄĚ als Kapitel R.12 entwickelte Deskriptorenmodell soll diese Aufgabe erleichtern. Der nachfolgende Beitrag stellt in der gebotenen K√ľrze die rechtlichen Rahmenbedingungen dar und liefert anschlie√üend eine erste √úbersetzung der bislang nur in englischer Sprachfassung verf√ľgbaren Leitlinie.

Jede 12. Tonne ist Gefahrgut - Auf der Stra√üe werden die meisten G√ľter bef√∂rdert
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2009)
Im Jahr 2007 sind insgesamt 352 Mio. Tonnen Gefahrg√ľter in Deutschland mit Lastkraftwagen, Eisenbahnen und Schiffen bef√∂rdert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war damit rund jede 12. Tonne (8,5 Prozent) der gesamten G√ľtermenge auf Stra√üen, Schienen und Wasserwegen Gefahrgut.

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