Opt-out-Regelung des TEHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Mit Beginn des Jahres 2013 wird der Emissionshandel in seine dritte Handelsperiode starten. Um eine Optimierung des bisherigen Emissionshandelssystems zu erreichen, sind auf europäischer Ebene die rechtlichen Rahmenbedingungen durch eine ausführliche Revision der Emissionshandelsrichtlinie umfassend modifiziert worden. Die erforderliche nationale Umsetzung ist im Sommer 2011 durch das Gesetz zur Anpassung an die Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels erfolgt. Erstmalig findet sich nunmehr im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) eine sog. Opt-out-Regelung. Diese Regelung eröffnet emissionshandelspflichtigen Kleinemittenten die Möglichkeit, von der Zertifikat-Abgabepflicht nach § 7 TEHG ausgenommen zu werden. Eine derartige Freistellungs- bzw. Ausstiegsregelung wurde bereits seit langem von Seiten der Industrie gefordert, stößt aber seit ihrer Einführung auf erhebliche Kritik und weitestgehende Ablehnung durch die emissionshandelspflichtigen Unternehmen. Im Rahmen dieses Beitrags werden einleitend die Gründe für die Einführung einer Opt-out-Regelung dargestellt, bevor deren Ausgestaltung in § 27 TEHG kritisch diskutiert wird.

Emissionshandel ab 2013 – auch weiterhin ohne Abfallverbrennungsanlagen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2012)
Abfallverbrennungsanlagen waren in den ersten beiden Handelsperioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 ausnahmslos vom Emissionshandel ausgenommen. Das mit Blick auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 umfassend novellierte Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG 2011) sieht in § 2 Abs. 5 Nr. 3 wiederum eine Ausnahmeregel für Abfallverbrennungsanlagen vor.1 Stärker als bei der Vorgängerregelung in § 2 Abs. 5 Alt. 1 TEHG 20042 stellt sich bei der neuen Ausnahmeregel jedoch die Frage, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine Anlage „zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen“ handelt. Dieser Beitrag dient dazu, der neuen Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Nr. 3 TEHG 2011 Konturen zu verleihen.

Emissionshandelspflicht und Biomasse – Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Alt.2 TEHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Der Umfang und die Komplexität des Klimaschutzes erfordern nicht nur ein einziges Instrument wie die Förderung des Einsatzes erneuerbaren Energien, sondern eine Vielzahl weiterer Ansätze. Dazu gehört unter anderem auch der Emissionshandel.

Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung von (EU-geförderten) industriellen Großprojekten
© TK Verlag - Fachverlag fĂĽr Kreislaufwirtschaft (12/2010)
Die Umweltverträglichkeitsprüfung industrieller Projekte spielt nicht nur in Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Rolle, sondern die Europäische Kommission als Richtliniengeber kontrolliert die Anwendung der Richtlinien1 zur Umweltverträglichkeitsprüfung und strategischen Umweltprüfung insbesondere bei der finanziellen Förderung von industriellen Großprojekten (> fünfzig Millionen Euro Investvolumen) im Zuge des Großprojektantrages für die Cofinanzierung der Förderung des jeweiligen Vorhabens durch die Europäischen Strukturfonds.

Novellierungsbedarf der TA Luft?
© TK Verlag - Fachverlag fĂĽr Kreislaufwirtschaft (12/2010)
Merkblätter über die Besten Verfügbaren Techniken in der EU-Gesetzgebung

Aktuelle Fragen zum nationalen und europäischen Emissionshandel
© TK Verlag - Fachverlag fĂĽr Kreislaufwirtschaft (12/2010)
Das Emissionshandelsrecht gehört inzwischen untrennbar zum Immissionsschutzrecht; beide Materien sind miteinander verbunden und weisen eine Reihe von gegenseitigen Beziehungen auf. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf einige aktuelle Fragen; dies ist keine Darstellung der Grundlagen und Eckpfeiler des Emissionshandelsrecht. Im weiteren Verlauf werden einige Fragen zum Emissionsbericht und – damit zusammenhängend – dem Sanktionssystem des Emissionshandelsrecht betrachtet.

Eine Methode zur Bewertung der Umweltauswirkungen eines Automobilstandortes
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2010)
Industrielle Produktions- und Fertigungsstätten emittieren Abgase, Abwasser sowie feste Stoffe mit Wirkungen in angrenzenden Ökosystemen. Mit der Methodik der Ökosystembewertung werden wahrnehmbare und nachweisbare Abweichungen vom Referenzzustand des Ökosystems beschrieben, quantifiziert und in einer ganzheitlichen Bewertung der Änderungen zusammengeführt.

bifa-Text Nr. 45: Anpassung an den Klimawandel: eine Befragung oberbayerischer Unternehmen
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2010)
Das bifa Umweltinstitut untersuchte, in welchem Umfang sich oberbayerische Unternehmen vom Klimawandel betroffen fĂĽhlen, welche Aspekte dabei eine Rolle spielen und ob die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen ein Thema ist.

Emissionshandel – Entwicklungen der zweiten Handelsperiode und Bedeutung für die Abfallwirtschaft
© TK Verlag - Fachverlag fĂĽr Kreislaufwirtschaft (6/2009)
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen 2003, die im Kyoto-Protokoll festgelegten Emissionsminderungsverpflichtungen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten zu einem wesentlichen Teil mit Hilfe eines Emissionshandelssystems für Kohlendioxid auf Unternehmensebene zu erfüllen. Um das Emissionshandelssystem möglichst ohne ökonomische Verwerfungen einzuführen, wird der größte Teil der zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen nach festgelegten Regeln in den Mitgliedsstaaten kostenlos vergeben.

Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2008
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2009)
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das gemeinschaftliche Umweltrecht Einzelnen gerichtlich durchsetzbare Rechte einräumt, so dass etwa auch nationale Umsetzungsakte entsprechende Rechte und Durchsetzungsmöglichkeiten vorsehen müssen, wird bereits seit einiger Zeit debattiert.

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