Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht, den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.

Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2023)
Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.

Klimawandel in Baden-Württemberg - Was kommt auf uns zu?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2023)
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass wasserwirtschaftliche Aufgaben im Zentrum des staatlichen und vor allem des kommunalen Handelns waren. War es nach der Hungerkatastrophe 1815-17 die Ernährungssicherung und daraus folgend die Entwässerung und Gewinnung von Ackerland, so war es gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhundert die systematische Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. Dies korrespondierte naturgemäß mit dem Aufbau der Abwasserentsorgungssysteme zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Abwasserreinigung in verschiedenen Stufen ab Mitte der 1960er-Jahre.

Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2023)
Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.

Klimawandel in Baden-Württemberg - Was kommt auf uns zu?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2023)
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass wasserwirtschaftliche Aufgaben im Zentrum des staatlichen und vor allem des kommunalen Handelns waren. War es nach der Hungerkatastrophe 1815-17 die Ernährungssicherung und daraus folgend die Entwässerung und Gewinnung von Ackerland, so war es gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhundert die systematische Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. Dies korrespondierte naturgemäß mit dem Aufbau der Abwasserentsorgungssysteme zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Abwasserreinigung in verschiedenen Stufen ab Mitte der 1960er-Jahre.

Klimaschutz vor europäischen Gerichten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2023)
Verfahren vor internationalen Streitbeilegungsorganen zur Durchsetzung des Klimaschutzes werden im Rahmen der strategischen Prozessführung immer verbreiteter, um dem Anliegen stärkeren Klimaschutzes entsprechende Entscheidungen zu erhalten. Anschließend an den Beitrag Klimaschutz und Menschenrechte liegt der Fokus des vorliegenden Beitrags auf der Spruchpraxis regionaler Streitbeilegungsorgane, wobei hier nur die Entscheidungen des EuGH und des EGMR und damit der europäische Rechtsraum näher untersucht werden

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2023)
Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten – Wunschdenken oder reale Möglichkeit?

20 Jahre EU-Emissionshandels-Richtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Entwicklungslinien und Lernkurven im Emissionshandel für stationäre Anlagen

Intertemporaler Biodiversitätsschutz?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.20211 wird gemeinhin als Jahrhundertbeschluss tituliert –wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, denn der Kreis der uneingeschränkten Befürworter der Entscheidung ist jenseits der Politik eher übersichtlich. Zu groß sind insbesondere aus verfassungsrechtlicher Perspektive die ungeklärten Fragen dogmatischer, methodischer und materiell-rechtlicher Natur. Trotz einer kaum noch überschaubaren Vielfalt an Ersteinschätzungen, aber auch bereits erster Detailanalysen bleiben wesentliche Gedankengänge und Begründungsansätze der Entscheidung nachwie vor opak. Der überwiegende Teil der Einschätzungen widmet sich daher der Vermessung und Verbreiterung des argumentativen Fundaments des intertemporalen Freiheitsschutzes. Die grundsätzliche Berechtigung generationen übergreifender Freiheitseffekte wird dabei freilich in der Regel ebenso enig bestritten wie die überragende Relevanz des Klimaschutzes.

Das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr und die Abfederung von Belastungen durch den EU-Klima-Sozialfonds
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Im Europäischen Klimagesetz verpflichtet sich die Europäische Union (EU), bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Auf dem Weg dorthin gilt als Zwischenziel bis 2030 die verbindliche Klimazielvorgabe der EU, die Nettotreibhausgasemissionen, also die Emissionen nach Abzug des Abbaus, um mindestens 55 Prozent statt bisher um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Zur Erreichung dieses neuen Ziels hat die Europäische Kommission (Kommission) mit Vorlage ihres Fit for 55-Pakets im Jahre 2021 einen umfassenden Reformprozess angestoßen, der eine Neugestaltung des EU-Rechts zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) beinhaltet.

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