Das Akteneinsichtsrecht im Lichte der Digitalisierung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Nachdem im Jahr 2002 durch das 3. VwVfÄndG die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation in der Verwaltung gemäß § 3a VwVfG eingeführt wurde, legt § 6 E-Government-Gesetz (EGovG) seit 2013 erstmals Grundsätze der elektronischen Aktenführung für Bundesbehörden fest. Diese Änderungen dokumentieren, dass die Digitalisierung mit dem Zweck der Vereinfachung nun auch in das Verwaltungsverfahren Einzug gefunden hat. Obwohl ein solcher Zweck grundsätzlich Unterstützung findet, bedarf es aufgrund moderner Technologien neuer Ansätze, um insbesondere das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu wahren.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Nachdem im Jahr 2002 durch das 3. VwVfÄndG die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation in der Verwaltung gemäß § 3a VwVfG eingeführt wurde, legt § 6 E-Government-Gesetz (EGovG) seit 2013 erstmals Grundsätze der elektronischen Aktenführung für Bundesbehörden fest. Diese Änderungen dokumentieren, dass die Digitalisierung mit dem Zweck der Vereinfachung nun auch in das Verwaltungsverfahren Einzug gefunden hat. Obwohl ein solcher Zweck grundsätzlich Unterstützung findet, bedarf es aufgrund moderner Technologien neuer Ansätze, um insbesondere das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu wahren.
Der Umweltinspektionsbericht i.S.v. § 52 a Abs. 1 BImSchG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Die immissionsschutzrechtliche Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen ist zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75 im Jahre 2013 deutlich verschärft worden.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Die immissionsschutzrechtliche Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen ist zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75 im Jahre 2013 deutlich verschärft worden.
The relevance of the context for greenhouse gas emissions from residual municipal solid waste management
© Wasteconsult International (5/2015)
Given the current EU legislation, the assessment of greenhouse gas emissions related to the treatment of residual municipal solid waste is relevant. As to a lack of models that allow for comparing the climate impact of different treatment options (incineration, mechanical biological treatment, landfilling), a model adequate for such comparisons is developed. Due to the impact of background conditions on the climate performance of waste treatment, the model is adaptable to different EU context situations. Exemplary calculations conducted with the developed model reveal, that the context of residual municipal solid waste management is of such importance that it even impacts the order of treatment technologies when assigning them according to increasing climate impact.
© Wasteconsult International (5/2015)
Given the current EU legislation, the assessment of greenhouse gas emissions related to the treatment of residual municipal solid waste is relevant. As to a lack of models that allow for comparing the climate impact of different treatment options (incineration, mechanical biological treatment, landfilling), a model adequate for such comparisons is developed. Due to the impact of background conditions on the climate performance of waste treatment, the model is adaptable to different EU context situations. Exemplary calculations conducted with the developed model reveal, that the context of residual municipal solid waste management is of such importance that it even impacts the order of treatment technologies when assigning them according to increasing climate impact.
Empfehlungen zur Limitierung klimarelevanter Emission aus
der offenen Mietenkompostierung
© Wasteconsult International (5/2015)
Das LUGV Brandenburg hat seit 2009 der Dr. Reinhold & Kollegen Potsdam zwei Gutachten mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten der Minderung von Klimagasemissionen aus der offenen Mietenkompostierung aufzuzeigen. Dazu wurden in Zusammenarbeit mit der Gütegemeinschaft Kompost und in Abstimmung mit den parallel laufenden UBA-Projekten umfangreiche Untersuchungen in RAL-gütegesicherten Kompostierungsanlagen durchgeführt.
© Wasteconsult International (5/2015)
Das LUGV Brandenburg hat seit 2009 der Dr. Reinhold & Kollegen Potsdam zwei Gutachten mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten der Minderung von Klimagasemissionen aus der offenen Mietenkompostierung aufzuzeigen. Dazu wurden in Zusammenarbeit mit der Gütegemeinschaft Kompost und in Abstimmung mit den parallel laufenden UBA-Projekten umfangreiche Untersuchungen in RAL-gütegesicherten Kompostierungsanlagen durchgeführt.
Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten über Vor-Ort-Besichtigungen von IED-Anlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2015)
Am24.11.2010 erließen das Europäische Parlament und der Rat der EuropäischenUnion dieRichtlinie 2010/75/EUüber Industrieemissionen (Industrieemissionen-Richtlinie – IED).1 In ihrem Art. 24 regelt die IED die vorzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren sowie die Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde zur Veröffentlichung bestimmter genehmigungs-, stilllegungs- und emissionsbezogener Umweltinformationen. Diese Bestimmung bildet aber nicht den Hintergrund der vorliegend zu besprechenden Rechtsfrage. Den maßgeblichen europarechtlichen Hintergrund bildet vielmehr Art. 23 IED. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Umweltinspektionssystems: Auf der Grundlage eines Umweltinspektionsplans, der alle von der IED erfassten Anlagen in einem Mitgliedstaat umfassen muss (Abs. 2 und 3), sind von den zuständigen Umweltbehörden Umweltinspektionsprogramme zu erstellen, in denen insbesondere die Häufigkeit von Vor- Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen anzugeben ist (Abs. 4 UAbs. 1).
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2015)
Am24.11.2010 erließen das Europäische Parlament und der Rat der EuropäischenUnion dieRichtlinie 2010/75/EUüber Industrieemissionen (Industrieemissionen-Richtlinie – IED).1 In ihrem Art. 24 regelt die IED die vorzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren sowie die Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde zur Veröffentlichung bestimmter genehmigungs-, stilllegungs- und emissionsbezogener Umweltinformationen. Diese Bestimmung bildet aber nicht den Hintergrund der vorliegend zu besprechenden Rechtsfrage. Den maßgeblichen europarechtlichen Hintergrund bildet vielmehr Art. 23 IED. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Umweltinspektionssystems: Auf der Grundlage eines Umweltinspektionsplans, der alle von der IED erfassten Anlagen in einem Mitgliedstaat umfassen muss (Abs. 2 und 3), sind von den zuständigen Umweltbehörden Umweltinspektionsprogramme zu erstellen, in denen insbesondere die Häufigkeit von Vor- Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen anzugeben ist (Abs. 4 UAbs. 1).
Alles unter Kontrolle
© Rhombos Verlag (3/2015)
Langzeitprobenahmesysteme fĂĽr organische Schadstoffe tragen zur Optimierung und Akzeptanz von Anlagen bei
© Rhombos Verlag (3/2015)
Langzeitprobenahmesysteme fĂĽr organische Schadstoffe tragen zur Optimierung und Akzeptanz von Anlagen bei
Recht und Praxis
© Rhombos Verlag (3/2015)
Die Änderungen des deutschen Industrieanlagenrechts stellen die Betreiber von IED-Anlagen und die Behörden vor Herausforderungen
© Rhombos Verlag (3/2015)
Die Änderungen des deutschen Industrieanlagenrechts stellen die Betreiber von IED-Anlagen und die Behörden vor Herausforderungen
Klimaschutz in Ländern und Kommunen: Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2015)
Neben der EU und dem Bund verfolgen die Bundesländer eigene Klimaschutzziele und erstellen eigene Klimaschutzkonzepte, um für die unterschiedlichen Handlungsfelder geeignete Maßnahmen festzulegen. Die Aufstellung wird zunehmend von einem ö ffentlichen Beteiligungsverfahren begleitet, um so die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz zu stärken und die Umsetzung von Maßnahmen in den Kommunen und der Wirtschaft zu fördern.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2015)
Neben der EU und dem Bund verfolgen die Bundesländer eigene Klimaschutzziele und erstellen eigene Klimaschutzkonzepte, um für die unterschiedlichen Handlungsfelder geeignete Maßnahmen festzulegen. Die Aufstellung wird zunehmend von einem ö ffentlichen Beteiligungsverfahren begleitet, um so die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz zu stärken und die Umsetzung von Maßnahmen in den Kommunen und der Wirtschaft zu fördern.
Die Brancheninitiative „Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft“ – Beitrag der nordrhein-westfälischen Abfall- und Recyclingwirtschaft zur KlimaExpo.NRW
© IWARU, FH MĂĽnster (2/2015)
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und hat sich mit dem landesweiten Klimaschutzplan verbindliche Klimaschutzziele gesetzt. Zusätzlich wurde von Seiten der Landesregierung mit der „KlimaExpo. NRW 2022“ eine breit angelegte Initiative für den Klimaschutz ins Leben gerufen.
© IWARU, FH MĂĽnster (2/2015)
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und hat sich mit dem landesweiten Klimaschutzplan verbindliche Klimaschutzziele gesetzt. Zusätzlich wurde von Seiten der Landesregierung mit der „KlimaExpo. NRW 2022“ eine breit angelegte Initiative für den Klimaschutz ins Leben gerufen.
Neue Erkenntnisse zum Thema Formaldehyd bei Gasmotoren
© Verlag Abfall aktuell (1/2015)
Durch die bei der TA Luft 2002 getätigte Einführung eines Emissionsgrenzwertes für Formaldehyd gewann bei der motorischen Verwertung von Bio-, Klär und Deponiegas die Formaldehydproblematik einen hohen Stellenwert. Bei Biogasanlagen wurde durch die Schaffung des Luftreinhaltebonus im EEG 2009 ein Anreiz zur Reduzierung der Formaldehydemissionen gesetzt.
© Verlag Abfall aktuell (1/2015)
Durch die bei der TA Luft 2002 getätigte Einführung eines Emissionsgrenzwertes für Formaldehyd gewann bei der motorischen Verwertung von Bio-, Klär und Deponiegas die Formaldehydproblematik einen hohen Stellenwert. Bei Biogasanlagen wurde durch die Schaffung des Luftreinhaltebonus im EEG 2009 ein Anreiz zur Reduzierung der Formaldehydemissionen gesetzt.
