Fachliche und rechtliche Anforderungen an Messstellen im Immissionsschutz nach der neuen 41. BImSchV
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Für die Überwachung von Anlagen sind nach § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) technische Sachverhalte zu ermitteln und zu bewerten. Derartige Ermittlungen werden im Auftrag der Betreiber von unabhängigen Stellen vorgenommen, die für diese Messaufgaben besonders qualifiziert sind. Diese Stellen werden durch staatliche Stellen bekannt gegeben (Erlaubniserteilung) und unterliegen einer laufenden staatlichen Kontrolle, die sowohl die Qualität der eingesetzten Messverfahren als auch deren Anwendung sowie die Dokumentation der Ergebnisse umfasst. Als wichtige Qualitätssicherungsinstrumente zur Überprüfung der Tätigkeit der Messstellen bei der Ermittlung von Emissionen im gesetzlich geregelten Bereich werden über Ringversuche hinaus auch Überprüfungen während der Ermittlungen einschließlich einer Auditierung des fachkundigen Personals und Prüfungen der vorgelegten Ergebnisse sowie deren Darstellung in Messberichten durchgeführt. Neben den Informationen über die richtige Anwendung der Messverfahren werden so auch Erkenntnisse über die Betriebsweise der Anlagen während der Messungen sowie besondere Umstände bei den Messungen gewonnen. Zu Beginn des Jahres wurde – zusammen mit der nationalen Umsetzung der europäischen Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) – das BImSchG auch im Hinblick auf die Stellen und Sachverständigen geändert und in Folge die Anforderungen an die bekannt gegebenen Stellen und zur Qualitätssicherung bei Emissionsermittlungen in einer Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) neu gefasst. Diese Änderungen erfordern auch die Anpassung des technischen Regelwerkes, soweit dieses nicht bereits im Vorgriff auf die neuen gesetzlichen Regeln bereits geschehen ist. Dieser Prozess wird wiederum Auswirkungen auf die Fortschreibung des europäischen Regelwerkes haben.

Vollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch unzuständige Behörde
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Anmerkung zum Beschluss des OVG NRW vom 27.5.2013 – 8 B 128/13

Plasmaregeneration mineralischer Adsorbentien zur Formaldehydabscheidung aus Abgasen von Biogas-Motoren
© Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Universität Rostock (6/2013)
Formaldehyd ist ein giftiger Luftschadstoff, der insbesondere durch unvollständige Verbrennung von organischen Substanzen entstehen kann, z.B. in Kraftwerken oder Verbrennungsmotoren. Gasadsorber finden eine breite Anwendung im Bereich der Abgasreinigung sowie Aufkonzentration von Gaskomponenten.

Die Umsetzung der Richtlinie ĂĽber Industrieemissionen - Ă„nderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und neue Anforderungen an den Vollzug
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2013)
Wenn von der Dynamik des Immissionsschutzrechts die Rede ist, können sich dahinter zwei gänzlich verschiedene Gegenstände verbergen. Dynamisch sind die Pflichten des § 5 BImSchG für Betreiber genehmigungsbedürftiger und des § 22 BImSchG für Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen. Die Dauerhaftigkeit und Veränderbarkeit dieser Pflichten ist jedoch weniger Thema der aktuellen Debatte als der Veränderungsdruck des Unionsrechts auf das nationale Immissionsschutzrecht. Die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) beschäftigte den Bundesgesetzgeber spätestens seit ihrem Inkrafttreten am 6.1.2011, mit dem Inkrafttreten der bundesrechtlichen Änderungspakete endlich auch den behördlichen Vollzug. Aus dem Kanon der weitreichenden Änderungen soll an dieser Stelle ein Licht auf einige zentrale materiell- und verfahrensrechtliche Neuerungen für Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen geworfen werden. Im Zentrum stehen dabei das Konzept zur Stärkung der Besten verfügbaren Techniken (BVT) sowie die Pflicht zur Wiederherstellung des Ausgangszustands bei Betriebseinstellung.

VDI-Richtlinien zu Bioaerosolen – Grundlagen und Bewertung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2013)
Umweltschutz war bereits ein Thema und eine Aufgabe für den Gesetzgeber in Deutschland, als es diesen Begriff in der öffentlichen Diskussion noch gar nicht gab. Mit dem Wirtschaftsboom der 1950er-Jahre stieg auch die Belastung der Luft durch die industrielle Produktion. Der VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. wurde 1957 von der Bundesregierung beauftragt, den Stand von Wissenschaft und Technik in Sachen Luftreinhaltung in freiwilliger Selbstverantwortung und in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung festzustellen und in einem wissenschaftlich-technischen Regelwerk festzuschreiben. Als Arbeitsergebnisse entstanden in der Folgezeit eine Vielzahl von VDI-Richtlinien auf den Gebieten Emissionsminderung, Umweltmeteorologie, Wirkung von Luftverunreinigungen und Messtechnik, die auch international Anerkennung finden.

Europäische Industrieemissionsrichtlinie: Von der Umsetzung zum Vollzug
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2013)
Die Umsetzung der europäischen Industrieemissionrichtlinie in das deutsche Umweltrecht ist weitgehend abgeschlossen. Nunmehr ist es die Aufgabe der Länder, den Vollzug der neuen Regelungen im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht sicherzustellen.

Ausgangszustandsbericht fĂĽr Boden und Grundwasser
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2013)
Ein neues Instrument bei der Anlagenzulassung Eine wesentliche Neuerung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen ist die Pflicht, das Anlagengrundstück im Falle von Verschmutzungen von Wasser und Boden in den Ausgangszustand zurückzuführen. Hierfür ist ein Bericht über den Ausgangszustand von Wasser und Boden (Ausgangszustandsbericht – AZB –) zu erstellen. Dies hat zu einiger Aufregung geführt. Doch man wird damit umgehen können.

Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in Deutschland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2013)
Das umfassendste Europäische Regelwerk in der Luftreinhaltung stellt die seit Januar 2011 geltende Richtlinie über Industrieemissionen dar. Die formelle Umsetzung in nationales Recht ist zwar abgeschlossen. Mit der in der IE-Richtlinie geforderten Stärkung der BVT-Merkblätter und der damit einhergehenden Verbindlichkeit der Einhaltung der Anforderungen aus den BVT-Schlussfolgerungen wird jedoch ein kontinuierlicher Umsetzungsprozess im nationalen untergesetzlichen Regelwerk erforderlich.

Der Bericht ĂĽber den Ausgangszustand des Bodens im Kontext der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2013)
Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (im Folgenden: IED) ist am 6.1.2011 in Kraft getreten und musste von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Ihre Umsetzung in deutsches Recht war das in dieser Legislaturperiode sicher anspruchsvollste Gesetzgebungswerk im Bereich des „klassischen“ medialen Umweltschutzes, da es Änderungen einer Vielzahl zentraler Rechtsvorschriften erforderte, namentlich seien genannt das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie eine Fülle untergesetzlicher Normen.

Immissionsschutz contra Arbeitsschutz: Beurteilungspunkte im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2013)
Der Erfolg von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann von der Frage abhängen, an welchen Orten die Beurteilungspunkte für die Immissionsprognose festgelegt werden. An diesen Orten wird beurteilt, ob die einschlägigen Immissionswerte voraussichtlich eingehalten werden. Nur wenn das prognostisch der Fall ist, steht dem Antragsteller ein Genehmigungsanspruch zu und die Genehmigung kann erteilt werden. Werden die Immissionswerte dagegen nicht eingehalten, muss der Antragsteller entweder sein Vorhaben so modifizieren, dass die Werte eingehalten werden, also zumeist im Umfang reduzieren, oder die Behörde lehnt die Erteilung der beantragten Genehmigung ab.

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