Die Geltungsdauer von (luftrechtlichen) Planfeststellungsbeschlüssen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
Mit einem Planfeststellungsbeschluss gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG wird Baurecht für ein (i.d.R.) raumbedeutsames Vorhaben geschaffen (vgl. auch §§ 4, 5 ROG). Der luftrechtliche Planfeststellungsbeschluss hat die Rechtswirkungen des § 75 VwVfG, soweit sich nicht aus § 9 LuftVG Abweichendes ergibt.
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Mit einem Planfeststellungsbeschluss gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG wird Baurecht für ein (i.d.R.) raumbedeutsames Vorhaben geschaffen (vgl. auch §§ 4, 5 ROG). Der luftrechtliche Planfeststellungsbeschluss hat die Rechtswirkungen des § 75 VwVfG, soweit sich nicht aus § 9 LuftVG Abweichendes ergibt.
Bambi ist kein Rechtssubjekt: Die rechtmäßige Tötung wild lebender Tiere im Spannungsfeld von Recht, Ethik und Praxis
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
The text provides an analysis of the legal framework governing the killing of wild animals in Germany, with specific reference to hunting law, animal welfare law, and nature conservation law.
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The text provides an analysis of the legal framework governing the killing of wild animals in Germany, with specific reference to hunting law, animal welfare law, and nature conservation law.
Der Umweltschutz in der EU‑Wirtschaftsverfassung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
Eine Integration mit weitreichenden Folgen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
Eine Integration mit weitreichenden Folgen?
Die Bewertung der Kennzeichnung von Pflanzen- Biostimulanzien gegenüber Verbrauchern gemäß EUDüngeprodukteverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2024)
Die sog. EU-Düngeprodukteverordnung regelt die Bereitstellung von EU- Düngeprodukten auf demMarkt. Sie ist ein weiterer Rechtsakt unter dem sog. neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF). Ein Düngeprodukt ist ein Stoff, ein Gemisch, ein Mikroorganismus oder jegliches anderesMaterial, der/das entweder als solcher/solches oder gemischt mit einem anderen Material zur Versorgung von Pflanzenoder PilzenmitNährstoffenoder zur Verbesserung ihrer Ernährungseffizienz auf Pflanzen oder deren Rhizosphäre oder auf Pilzen oder derenMykosphäre angewendet wird oder angewendet werden soll oder deren Rhizosphäre bzw. Mykosphäre bilden soll (Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) 2019/1009).
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Die sog. EU-Düngeprodukteverordnung regelt die Bereitstellung von EU- Düngeprodukten auf demMarkt. Sie ist ein weiterer Rechtsakt unter dem sog. neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF). Ein Düngeprodukt ist ein Stoff, ein Gemisch, ein Mikroorganismus oder jegliches anderesMaterial, der/das entweder als solcher/solches oder gemischt mit einem anderen Material zur Versorgung von Pflanzenoder PilzenmitNährstoffenoder zur Verbesserung ihrer Ernährungseffizienz auf Pflanzen oder deren Rhizosphäre oder auf Pilzen oder derenMykosphäre angewendet wird oder angewendet werden soll oder deren Rhizosphäre bzw. Mykosphäre bilden soll (Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) 2019/1009).
Initiativen für eine nachhaltige Zukunft schärfen das Umweltbewusstsein
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2024)
Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen, wie der Verschwendung von Ressourcen und dem Klimawandel, gewinnen Abfalltrennung, Abfallvermeidung und Naturschutz zunehmend an Bedeutung.
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Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen, wie der Verschwendung von Ressourcen und dem Klimawandel, gewinnen Abfalltrennung, Abfallvermeidung und Naturschutz zunehmend an Bedeutung.
Ausgewählte aktuelle Rechtsfragen zur Umweltinspektion
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2024)
Das Instrument der Umweltinspektion nach §§ 52 Abs. 1b, 52a BImSchG blickt auf eine junge Vergangenheit zurück. Es soll eine medienübergreifende Überwachung im anlagenbezogenen Immissionsschutz gewährleisten, wie dies unter Art. 23 der IE-Richtlinie vorgesehen ist.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2024)
Das Instrument der Umweltinspektion nach §§ 52 Abs. 1b, 52a BImSchG blickt auf eine junge Vergangenheit zurück. Es soll eine medienübergreifende Überwachung im anlagenbezogenen Immissionsschutz gewährleisten, wie dies unter Art. 23 der IE-Richtlinie vorgesehen ist.
Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2023
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Die in der diesjährigen Übersicht über die umweltrechtliche Rechtsprechung des EuGH berücksichtigten Urteile aus dem Jahr 2023 betreffen folgende Themata: Rechtsschutz (II.), Zugang zu Umweltinformationen (III.), Umweltverträglichkeitsprüfung (IV.), Industrieemissionen und Luftreinhaltung (V.), Klimaschutz (VI.), Gefahrstoffrecht (VII.), Abfallrecht (VIII.) und Naturschutzrecht (IX.).
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Die in der diesjährigen Übersicht über die umweltrechtliche Rechtsprechung des EuGH berücksichtigten Urteile aus dem Jahr 2023 betreffen folgende Themata: Rechtsschutz (II.), Zugang zu Umweltinformationen (III.), Umweltverträglichkeitsprüfung (IV.), Industrieemissionen und Luftreinhaltung (V.), Klimaschutz (VI.), Gefahrstoffrecht (VII.), Abfallrecht (VIII.) und Naturschutzrecht (IX.).
Vom Fremdkörper zum Systemwandler? – Zur wachsenden Rolle der Umweltverbände im Verwaltungsprozess
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Während Verbandsklagebefugnisse dem deutschen Verwaltungsprozessrecht lange fremd waren und auch nach ihrer Einführung zunächst als Fremdkörper angesehen wurden, spielen sie mittlerweile eine immer wichtigere Rolle. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und verfolgt die These, dass die lange als Fremdkörper angesehenen Verbandsklagebefugnisse tatsächlich Vorboten eines langsamen Systemwandels sein könnten.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Während Verbandsklagebefugnisse dem deutschen Verwaltungsprozessrecht lange fremd waren und auch nach ihrer Einführung zunächst als Fremdkörper angesehen wurden, spielen sie mittlerweile eine immer wichtigere Rolle. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und verfolgt die These, dass die lange als Fremdkörper angesehenen Verbandsklagebefugnisse tatsächlich Vorboten eines langsamen Systemwandels sein könnten.
Der Referentenentwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des WHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Ende Februar 2024 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Referentenentwurf eines „dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ vorgelegt.Der RefE-WHG verfolgt den Zweck, nationale Regelungen zur Ergänzung der Europäischen „Verordnung (EU) 2020/741 vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung“ zu erlassen.
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Ende Februar 2024 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Referentenentwurf eines „dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ vorgelegt.Der RefE-WHG verfolgt den Zweck, nationale Regelungen zur Ergänzung der Europäischen „Verordnung (EU) 2020/741 vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung“ zu erlassen.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
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Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
