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Novelle des Batteriegesetzes sichert flĂ€chendeckende RĂŒcknahme und hochwertiges Recycling ab
© Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (20.05.2020)
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. KĂŒnftig mĂŒssen sich alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle RĂŒcknahmesysteme fĂŒr GerĂ€te-Altbatterien werden von einer einheitlichen Stelle genehmigt. Neue Mindeststandards bei der Abholung von GerĂ€te-Altbatterien sollen eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen kĂŒnftig einheitlich und gemeinsam durch alle Hersteller informiert werden. Seit Jahresbeginn sind nur noch herstellereigene RĂŒcknahmesysteme auf dem Markt der GerĂ€tealtbatterie-Entsorgung tĂ€tig. Die Bundesregierung passt das Batteriegesetz an diese verĂ€nderte Marktsituation an und schafft Rechtssicherheit fĂŒr alle Akteure.

Gesetzgeber muss Anreize fĂŒr höchstmögliche Sammelmenge setzen!
© bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung (10.03.2020)
Der neue Referentenentwurf zum BattG fördert primĂ€r die Tendenz zum Wettbewerb um die geringstmögliche Sammelmenge von Altbatterien kritisiert der bvse. Der Verband fordert eine Steigerung der Sammelquote auf 65 Prozent und weitere Maßnahmen, um einer drohenden Stagnation des RĂŒcknahmesystems entgegenzuwirken.

Änderung des Batteriegesetzes – Mehr als ein Systemwechsel
© DGAW - Deutsche Gesellschaft fĂŒr Abfallwirtschaft e.V. (03.03.2020)
Die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Abfallwirtschaft e.V. (DGAW) sieht die RĂŒcknahme und Bewirtschaftung von Altbatterien als wesentliche Maßnahme an, um durch die ordnungsgemĂ€ĂŸe Entsorgung die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt vor Risiken und Gefahren aus Inhaltsstoffen von Batterien schĂŒtzen. Die RĂŒcknahme von Altbatterien ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil Altbatterien Stoffe enthalten können, deren RĂŒckgewinnung im Hinblick auf knappe Ressourcen große Bedeutung zukommen kann.

Batteriegesetz liefert keine Anreize zur Steigerung der getrennten Erfassung
© Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung ASA e.V. (26.02.2020)
Der veröffentliche Referentenentwurf fĂŒr ein Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes, hat die Anpassung des gesetzlichen Rahmens zum Ziel. Die Vorgaben von europĂ€ischer Ebene und die verĂ€nderten wettbewerblichen Rahmenbedingungen mĂŒssen in das Batteriegesetz integriert werden. Neben der Abkehr vom Solidarsystem werden aber auch neue Voraussetzungen und weitere Schritte fĂŒr die Erfassung der Altbatterien festgelegt. Die Anhörungsfrist des Referentenentwurfs endet am 28. Februar 2020.

Bisher ist das Recycling der Akkus aber nicht optimal
© ASK-EU (04.02.2020)
Schreddern statt Schmelzen: Verbessertes Recycling von Lithium-Ionen-Batterien

Im Jahr 2017 sind 19.000 Tonnen FÀkalschlamm aus HausklÀranlagen angefallen
© Deutscher Bundestag (22.01.2020)
Aktuelle Zahlen zur Verwertung von KlÀrschlamm

Leitfaden zur Vorbeugung von Brandgefahr und der Vermeidung von FehlwĂŒrfen
© bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung (10.12.2019)
BrĂ€nde in Wertstoff- und Recyclinghöfen, ausgelöst durch unsachgemĂ€ĂŸen Umgang mit Lithium-Ionen-Batterien und Lithiumzellen, sind fast tĂ€glich Gegenstand der Presseberichterstattung. Ein VerbĂ€ndeleitfaden klĂ€rt nun ĂŒber den ordnungsgemĂ€ĂŸen Umgang bei der Entsorgung dieser potenziellen BrandgefĂ€hrder auf.

Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten fĂŒr paneuropĂ€ische Innovationen bei Batterien
© EuropĂ€ische Union - EuropĂ€ische Kommission (09.12.2019)
Die EuropĂ€ische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europĂ€ischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Mrd. Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Mrd. Euro mobilisieren soll. Ziel ist, ĂŒber den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette zu ermöglichen – von den Rohstoffen, chemischen Werkstoffen, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen in intelligenten Systemen bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien. „Die Batteriefertigung in Europa ist fĂŒr unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse“, erklĂ€rte Wettbewerbskommissarin und VizeprĂ€sidentin Margrethe Vestager.

Das RĂŒcknahmesystem fĂŒr batteriehaltige GerĂ€te hat große MĂ€ngel
© bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung (05.12.2019)
Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der es nicht zu einem Brandereignis kommt. Davon betroffen sind nicht nur Erstbehandlungsanlagen nach dem ElektroG, sondern auch Sortieranlagen fĂŒr VerpackungsabfĂ€lle oder der Gewerbeabfallsortierung.

In Sachen KlĂ€rschlammentsorgung auf „einem sehr guten Weg“
© ASK-EU (20.11.2019)
Wohin mit dem KlĂ€rschlamm, wenn es in Zukunft gar nicht mehr möglich ist, ihn landwirtschaftlich zu verwerten und wenn die PhosphorrĂŒckgewinnung ab 2029 zur Pflicht wird? Vor dieser Frage stand nicht nur die Stadt Minden.

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