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Aktuelles aus den Nachrichtenagenturen unserer Partner.

SupermĂ€rkte sollen ElektroaltgerĂ€te zurĂŒcknehmen
© Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16.12.2020)
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen kĂŒnftig alte Handys, Taschenlampen und andere ElektrogerĂ€te auch bei vielen LebensmitteleinzelhĂ€ndlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und ElektronikgerĂ€tegesetzes vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Kleine ElektroaltgerĂ€te sollen unabhĂ€ngig vom Neukauf eines Produkts in SupermĂ€rkten zurĂŒckgenommen werden. GrĂ¶ĂŸere AltgerĂ€te sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels abgegeben werden können, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion. Mit der erweiterten RĂŒcknahmepflicht fĂŒr ElektroaltgerĂ€te will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr GerĂ€te einem hochwertigen Recycling zufĂŒhren.

Breites BĂŒndnis fordert: Amazon, Wish & Co. fĂŒr illegalen Import umwelt- und gesundheitsschĂ€dlicher Produkte gesetzlich zur Verantwortung ziehen
© BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (26.11.2020)
Offener Brief von Umwelt-, Verbraucherschutz- und WirtschaftsverbÀnden an Bundesminister Altmaier, Schulze und Lambrecht

COVID-19: Gefahrgutfahrer-und Gefahrgutbeauftragtenschulungen
© BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (04.11.2020)
Multilaterale Vereinbarung zu ADR-Bescheinigungen wÀhrend der Corona-Pandemie

PreZero Dual ab 2021 bundesweit aktiv
© bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung e.V. (15.09.2020)
Duales System: Genehmigungen fĂŒr alle 16 BundeslĂ€nder erteilt

Breites BĂŒndnis startet die „Aktionswochen Biotonne Deutschland“ fĂŒr bessere Bioabfallsammlung
© Umweltbundesamt (14.09.2020)
Ein breites BĂŒndnis aus Politik, Wirtschaft und VerbĂ€nden setzt sich mit den „Aktionswochen Biotonne Deutschland“ fĂŒr eine bessere BiomĂŒll-Sammlung ein. Drei Wochen lang werben ab heute vor allem Kommunen in Deutschland fĂŒr die Getrenntsammlung von BioabfĂ€llen mit Aktionen vor Ort. Das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt sowie zahlreiche Naturschutz- und WirtschaftsverbĂ€nde, StĂ€dte, Landkreise und kommunale Unternehmen unterstĂŒtzen die bundesweite Aktion.

Schulungsvideo zur Erfassung batteriebetriebener AltgerÀte erschienen
© VKU (10.09.2020)
VKU klÀrt auf

VG Oldenburg gibt Eilantrag gegen EinfĂŒhrung von Gelben Tonnen im Landkreis Wittmund statt
© ASK-EU (10.09.2020)
Gericht setzt Mischsystem aus Gelben SÀcken und Gelben Tonnen vorlÀufig aus

Anordnung einer Getrennterfassung von BioabfĂ€llen rechtmĂ€ĂŸig
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (08.09.2020)
Der Streit um die Pflicht des Landkreises Altötting, fĂŒr die in seiner EntsorgungszustĂ€ndigkeit stehenden BioabfĂ€lle eine Getrennterfassung nach § 11 Abs. 1 KrWG einzufĂŒhren, ist beendet.

Bereitstellung AbfallbehĂ€lter und RĂŒckwĂ€rtsfahrt
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (08.09.2020)
Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der AbfallbehĂ€lter an einem abweichenden Standplatz an. FĂŒr entsprechende Anordnungen gegenĂŒber den Abfallbesitzern bedarf es einer geeigneten Satzungsgrundlage und der Beachtung des Verwaltungsverfahrensrechts.

PPK-Sensation: BMU hÀlt an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest!
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (08.09.2020)
Schriftlicher Austausch zwischen Berliner Anwaltskanzlei GGSC und BMU

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