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Florian Pronold: „Kommunen auf dem Weg zur Pestizidfreiheit“ - Große Kreisstadt Dachau verpachtet AckerflĂ€chen nur noch an Landwirte, die auf Glyphosat verzichten
© Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (09.07.2018)
Über 200 StĂ€dte in Deutschland haben sich mittlerweile entschieden, zunehmend auf Glyphosat und andere Pestizide zu verzichten. Dazu zĂ€hlt auch die bayerische Stadt Dachau. Die Kommune hatte im vergangenen Jahr einen Stadtratsbeschluss gefasst, wonach Landwirte auf stĂ€dtischen PachtflĂ€chen auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat und auf Neonikotinoide, eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, verzichten zu mĂŒssen. Dies gilt jedoch nur fĂŒr Neuverpachtungen. Bestehende PachtvertrĂ€ge sind von dem Stadtratsbeschluss nicht betroffen. Der Parlamentarische StaatssekretĂ€r im Bundesumweltministerium Florian Pronold hat die Stadt heute besucht.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte fĂŒr Aktionsprogramm zum Insektenschutz
© Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (20.06.2018)
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte fĂŒr ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen. Auf Basis der Eckpunkte wird das Bundesumweltministerium das Aktionsprogramm nach einer breiten öffentlichen Diskussion bis 2019 fertigstellen und anschließend unverzĂŒglich mit den Maßnahmen beginnen. Als Sofortmaßnahme stellt Bundesumweltministerin Schulze 5 Mio. Euro pro Jahr aus dem „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ fĂŒr den Insektenschutz bereit.

DĂŒngeverordnung: BDE gibt Hinweise zur Verwertung von Komposten und GĂ€rprodukten
© ASK-EU (05.02.2018)
Die Fachbereiche Biomasse und Lebensmittelrecycling des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. haben ein Papier mit Hinweisen zur Verwertung von Komposten und GĂ€rprodukten formuliert. Hintergrund ist die im Juni 2017 novellierte DĂŒngeverordnung, die mit verschĂ€rften und neuen Anforderungen die Rahmenbedingungen fĂŒr die Kreislaufwirtschaft erheblich verĂ€ndert hat.

Offener Brief: Empfehlungen des SRU zur Regierungsbildung
© SRU - SachverstĂ€ndigenrat fĂŒr Umweltfragen (11.10.2017)
Der SRU beobachtet mit großer Sorge, dass sich – trotz einer in manchen Bereichen sehr aktiven Umweltpolitik – viele negative Umweltentwicklungen ungebrochen fortsetzen. Dies gilt nicht nur fĂŒr den Klimawandel, dessen bedrohliche Folgen fĂŒr Deutschland und die Welt sich bereits abzeichnen, sondern auch fĂŒr den Verlust von BiodiversitĂ€t. Insgesamt ist eine schleichende Degradation unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen zu beobachten. Die Politik trĂ€gt die Verantwortung, große Zukunftsherausforderungen zu thematisieren und anzugehen. Daher möchte der SRU auf einige besonders drĂ€ngende Themen hinÂŹweisen und Empfehlungen fĂŒr die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen geben.

Mantelverordnung vertagt
© BundesgĂŒtegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Die sogenannte 'Mantelverordnung' und damit auch die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) sind auf die nÀchste Legislaturperiode vertragt worden.

Beschlussfassung zur StoffBilV abgesetzt
© BundesgĂŒtegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 22.09.2017 die erwartete Beschlussfassung zur Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) ĂŒberraschend von der Tagesordnung abgesetzt und an die FachausschĂŒsse zurĂŒckĂŒberwiesen.

KlĂ€rschlammverordnung verkĂŒndet
© BundesgĂŒtegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Nach jahrelangem Ringen um eine Novellierung der KlĂ€rschlammverordnung (AbfKlĂ€rV) ist diese am 02.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet worden. Am darauf folgenden Tag ist die Novelle in Kraft getreten und ersetzt die bisher gĂŒltige KlĂ€rschlammverordnung.

Mantelverordnung: ZĂŒgige Verabschiedung in der nĂ€chsten Legislaturperiode notwendig
© ASK-EU (08.09.2017)
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. bedauern die vom Umweltausschuss des Bundesrates beschlossene Vertagung der Mantelverordnung. Die LĂ€nderkammer wird sich deshalb auf ihrer Sitzung am 22. September nicht mehr mit der Verordnung befassen. Die Diskussion kann erst in der kommenden Legislaturperiode fortgefĂŒhrt werden.

Positionspapier der DGAW e. V. zur geplanten Verordnung ĂŒber den Umgang mit NĂ€hrstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
© DGAW - Deutsche Gesellschaft fĂŒr Abfallwirtschaft e.V. (27.07.2017)
Die VerschĂ€rfung des DĂŒngerechts, des DĂŒngegesetzes und der damit verbundenen Verordnungen ist ursĂ€chlich durch den immer weiter steigenden Einsatz von organischen DĂŒngern aus der Tierhaltung entstanden. Insbesondere die extrem gestiegenen DĂŒngemengen mit ihren leicht lösbaren Stickstoffanteilen fĂŒhren vermehrt zu Nitratbelastungen in Grund- und FließgewĂ€ssern.

DĂŒngeverordnung gilt ab 2. Juni 2017
© BundesgĂŒtegemeinschaft Kompost e.V. (08.06.2017)
Die neue DĂŒngeverordnung ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der VerkĂŒndung in Kraft.

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