EurUp 04/2012


Europe’s Air Becomes More and More Expensive: The Integration of Maritime Transport into the European Emission Trading Scheme
Dr. Bettina Enderle, Dr. Nora-Phoebe Erler
Europas Geduld mit der internationalen Seeschifffahrtsorganisation neigt sich dem Ende zu: Da bisher auf internationaler Ebene eine Einigung auf eine verbindliche Reduktion der Treibhausgasemissionen des Schifffahrtssektors nicht in Sicht ist, plant die Europäische Union die Einführung eigener Maßnahmen. Die wahrscheinliche Option ist der Einbezug in das europäische Emissionshandelssystem, so wie es bereits für den Flugverkehr seit Januar 2012 der Fall ist. Dies würde die internationale Seeschifffahrt vor finanzielle, technische, und administrative Herausforderungen stellen – nicht nur in Europa. Ein solches Handelssystem wirft darüber hinaus, je nach Anwendungsbereich und Ausgestaltung, rechtliche Fragen im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit Völkerrecht auf, insbesondere bezüglich Vorschriften des Seerechts, des internationalen Handelsrechts und der Legalität extraterritorialer Maßnahmen.
Rio+20 and the ‘Green Economy’
Maria Goretti Sanches Lima, LL.M.
Im Juni 2012 trafen sich Regierungsvertreter, Organisationen und Unternehmen zur Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro, Brasilien, um erneut über die Zukunft unseres Planeten zu beraten. Im Mittelpunkt der kurz „Rio+20“ genannten Konferenz standen Diskussionen um die „Green Economy“ im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie die institutionellen Rahmenbedingungen nachhaltiger Entwicklung. Die verfasste Abschlusserklärung enthielt dann jedoch nicht die erhofften Wegweisungen, so dass diese Konferenz wohl eher eine von symbolischem Charakter bleibt. Der vorliegende Artikel gibt zunächst einen kurzen Überblick über die bisher, seit 1972 durchgeführten Gipfeltreffen. Er beleuchtet dann den Begriff der „Green Economy“ eingehender, der auf der Rio+20 Konferenz erstmals aufgegriffen wurde. Obwohl der Begriff nicht näher definiert wurde und viel Raum für rechtliche Diskussionen schafft, erscheint der Ansatz selbst jedoch realistisch. Dennoch, trotz aller Bemühungen der Nationen auf dem Wege zu einer gemeinsamen nachhaltigen Entwicklung lassen die unterschiedlichen Interessen eine noch lang anhaltende Debatte voraussagen.
Die völkerrechtliche Regulierung der die Meeressäuger belastenden Meeresnutzungen am aktuellen Beispiel des Unterwasserlärms (Teil 2)
Dipl.-Jur. Henry Hahn
The subject of the article, underwater noise, is both problematic and current, and requires interdisciplinary consideration. In the first part of the article (EurUP 3/2012, pp. 119-128), the sources of underwater noise and its effects on marine mammals were described. Furthermore, a discussion of whether UNCLOS is applicable in solving the problem of underwater noise was presented. In this, the second part, other global international agreements, such as CBD, CMS, ICRW and SFSA, and certain regional agreements, such as OSPAR, the Helsinki Convention, the Antarctic Treaty System, ASCOBANS and ACCOBAMS, are analysed.
Novellierung der rechtlichen Vorgaben für die Siedlungsabfallentsorgung in Polen
Dr. jur. Anja Schäfer, Dr. Karolina Kapsa
With the amendment to the Municipal Waste Act, on 1 January 2012 Poland introduced a public waste disposal obligation. Over the course of a rather tight transition period of one-and-a-half years, the legal and factual conditions for municipalities’ exclusive responsibility for disposal shall be created. According to the Polish Ministry of the Environment, the new municipal waste management structures should be up and running by 1 July 2013 at the latest, posing a particular challenge to many municipalities – particularly in light of the upcoming end of the current EU funding period. The most important new regulations contained in the amended Polish Municipal Waste Act will be presented in the article and their practical impacts assessed.
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