Heft 03 - 2012
| Protest. Oder doch mehr? Oberregierungsrat Carsten Diekmann Einwendungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und deren Berücksichtigung im behördlichen Ermessen – Eine Meinungsäußerung |
| Die neue Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) – Informationen zum aktuellen Ressortentwurf Dr. Anne Janssen-Overath Die Tatsache, dass wir in Deutschland in absehbarer Zeit die Anforderungen an den anlagenbezogenen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einheitlich über eine Rechtsverordnung des Bundes regeln und nicht mehr in 16 zum Teil doch sehr unterschiedlichen Anlagenverordnungen der Länder, ist überfällig und wird von den Betroffenen sicherlich einhellig begrüßt. Es ist allerdings schade, dass es – noch – nicht gelungen ist, eine schlanke, für die betriebliche Praxis verständliche und der Betreibereigenverantwortung stärker Rechnung tragende Verordnung zu entwickeln. Der Ressortentwurf der Bundesanlagenverordnung ist in vielen Punkten immer noch viel zu bürokratisch und weist insbesondere für Anlagen, in denen mit schwach wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, deutliche Verschärfungen zu den jetzigen Regelungen auf. Es ist noch viel Potenzial für hoffentlich konstruktive Gespräche im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte vorhanden! |
| Umfragebericht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen Ingmar Piroch Am 6.1.2011 ist die Richtlinie über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie – IE-RL) in Kraft getreten, die bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Die IE-RL ersetzt die für das Anlagenzulassungsrecht bisher zentrale IVU-RL sowie sechs weitere sektorspezifische Richtlinien zum Immissionsschutzrecht und führt diese in einem Rechtsakt zusammen. Wie die zahlreichen Beiträge zur Thematik eindrucksvoll belegen, handelt es sich nicht nur um eine formale Konsolidierung des europäischen Immissionsschutzrechts, vielmehr werden mit der IE-RL einige zentrale Regelungsbereiche der IVU-RL ergänzt oder neu geordnet. |
| Zu den Wechselwirkungen einer möglichen Einführung des Instruments „Weißer Zertifikate“ mit bekannten Marktmechanismen – Eine Chance des Europäischen Emissionshandels? Simon P. N. Spyra Energieeffizienz ist ein zentrales Element der EU-Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und des Übergangs zur einer ressourceneffizienten Wirtschaft, denn Energieeffizienz wird als eine der kosteneffektivsten Möglichkeiten angesehen, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern und die Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen zu senken. |
| Auswirkungen der Industrieemissions-Richtlinie auf die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Dr. Christian P. Zimmermann Mit der Umsetzung der IED nehmen die Fallstricke für Behörden, Vorhabenträger und Berater im Änderungsgenehmigungsverfahren nicht ab, sondern zu. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den künftig (auch im Änderungsgenehmigungsverfahren) verbindlich anzufertigenden Ausgangszustandsbericht. Es bleibt abzuwarten, ob der Normgeber im Rahmen des weiteren Umsetzungsverfahrens den Aufwand – im Rahmen der Vorgaben der IED – für alle Beteiligten minimal halten wird. Hierfür wären auch im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren einige Klarstellungen durch den Gesetzgeber wünschenswert. Andernfalls ist auf die vom BMU angekündigte Vollzugshilfe zu hoffen. |
Der ASK Wissenspool
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
