Heft 02 - 2013


Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung – zugleich Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 – W 4 S 12.820
EMLE Gregor Alexander FranĂźen, Henning Blatt
Mit dem VG Würzburg hat sich nach dem BayVGH1 zum zweiten Mal ein Gericht zu § 18 Abs. 2 KrWG geäußert. Nach dieser Vorschrift sind seit dem 1.6.2012 die gewerblichen Sammler i. S. d. § 3 Abs. 18 KrWG verpflichtet, ihren Anzeigen gemäß § 18 Abs. 1 KrWG Nachweise beizufügen. Die Entscheidung des VG Würzburg ist jedoch mit unionsrechtlichen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und mit einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen KrWG nicht zu vereinbaren, weil sie Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung zu eng fasst.
Zur abfallrechtlichen Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Deponien
Dr. Sandra Hagel
Sobald die Deponie stillgelegt ist und sich ab diesem Zeitpunkt in der Nachsorgephase befindet, steht für die Errichtung einer Photovoltaikanlage ein abfallrechtliches Genehmigungsverfahren nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen ist das erforderliche Genehmigungsverfahren dem jeweiligen länderspezifischen Bauordnungsrecht zu entnehmen, in das die zuständige Abfallbehörde einzubeziehen ist.
Zur Wirksamkeit von bring-or-pay-Klauseln in Abfallanlieferverträgen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12
RA Dr. Stefan Gesterkamp
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2012 (Az.: VII ZR 222/12) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage enthaltene bring-or-pay-Klausel den Abfalllieferanten unter bestimmten Bedingungen unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.
Rechtsprobleme des § 326 Abs. 2 StGB
Dr. Olaf Kropp
Der mit Wirkung vom 14.12.2011 geänderte Straftatbestand des § 326 Abs. 2 StGB wirft zahlreiche Rechts- und Vollzugsfragen auf, die zu einer gewissen Verunsicherung der Kontrollbehörden, der zuständigen Abfallbehörden, der für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden beitragen.
Die Entsorgung von Altgeräten nach der Novelle des § 9 Abs. 9 ElektroG
RA Dr. Anno Oexle, Frederik Janke
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallrechts, das am 1.6.2012 in Kraft getreten ist, wurde auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geändert. Für Diskussion sorgt gegenwärtig die Neufassung des § 9 Abs. 9 ElektroG, die zahlreiche Behörden zum Anlass nehmen, privaten Entsorgungsunternehmen nicht nur die Annahme und Entsorgung von Altgeräten aus privaten Haushalten, sondern auch von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine solche Verbotsverfügung jüngst unter Hinweis auf den nicht zwischen Geräten aus privaten Haushalten und Geräten anderer Nutzer differenzierenden – weiten – Wortlaut des § 9 Abs. 9 ElektroG bestätigt.
Bedeutung eines Wertstoffgesetzes im Lichte von Ressourceneffizienz und Klimaschutz
Christian Thomas
Gegenstand des Beitrags ist die aktuelle abfallwirtschaftliche Diskussion über die Fortschreibung der Verpackungsverordnung (VerpackV) mit dem Ziel, die flächendeckende, haushaltsnahe und einheitliche Wertstofferfassung sicherzustellen.
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