Heft 03 - 2013


Gewerbliche und gemeinnĂŒtzige Sammlungen
Ministerialrat Thomas Buch, Silvia Strecker
ZustĂ€ndigkeit der unteren Umweltbehörden fĂŒr den Vollzug des § 18 KrWG
Der Referentenentwurf der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Regierungsrat Dr. Jean Doumet
Am 16.4.2013 hat das Bundesumweltministerium den Referentenentwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung1 vorgelegt. Mit der genannten Mantelverordnung sollen im Nachgang zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz2 (KrWG) notwendige Änderungen des untergesetzlichen Regelwerks vorgenommen werden.
Der tauschÀhnliche Umsatz in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft
Carola Wandrey
Auswirkungen des BMF-Schreibens vom 20.9.2012
Aktuelle Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG
RA Dr. Martin Dieckmann, Dr. Beatrix Scherenberg, Hendryk Zeuschner
Ein Kernbestandteil der Novelle des deutschen Abfallrechts durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)1 sind die Vorschriften der §§ 17, 18 KrWG ĂŒber die Befreiung von der Überlassungspflicht fĂŒr gemeinnĂŒtzige und gewerbliche Sammlungen.
Die Untersagung gewerblicher Sammlungen von Alttextilien
Dr. Angela Dageförde, Dr. jur. Holger ThÀrichen
Aktuelle Rechtsprechung und kommunale Handlungsoptionen
Biokompost: Abfall ohne Ende?
Dr. Stefanie Wahlen
Die Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft hat fĂŒr die rechtliche Einordung eines Stoffs oder Gegenstands weitreichende Folgen. Die Gewinnung von SekundĂ€rprodukten stellt einen wichtigen Schritt zur Förderung der Recycling- und Verwertungsgesellschaft in Europa dar.
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