Heft 01 - 2013


Veränderungen im Störfallrecht durch die Seveso III-Richtlinie
Hartmut Scheidmann
Die sog. „Seveso-Richtlinien“ sind seit jeher das europarechtliche Instrument zur einheitlichen Regelung der Sicherheit von Industrieanlagen, die mit gefährlichen Stoffen umgehen. Sie dienen dem europaweit zu Gewährleistenden Ziel, schwere Unfälle aufgrund des Umganges mit großen Mengen gefährlicher Stoffe bzw. von Gemischen solcher Stoffe im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit zu verhüten oder zumindest die Folgen solcher Unfälle für die Menschen und die Umwelt zu begrenzen.
ZukĂĽnftige Ăśberwachung von Industrieanlagen nach der Seveso-III-Richtlinie
Dipl.-Umweltwiss., Dipl. Ing. Birgit Schmidt-Becker
Ausgelöst durch die zunehmende Industrialisierung Europas und dem vermehrten Gebrauch gefährlicher Stoffe kam es in den 1970er-Jahren zu mehreren Großunfällen, u.a. 1976 in Seveso. Hieraufhin erließ die Europäische Union am 24. 6.1982 zunächst die „Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten – Seveso-I-Richtlinie“ und am 9.12.1996 die „Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen – Seveso-II-Richtlinie“.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen – Auswirkungen auf den Vollzug der Länder
Dr. Andreas Wasielewski
Die Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU) war in ihren wesentlichen Teilen bis zum 7.1.2013 in nationales Recht umzusetzen.1 Sie ersetzt die IVU-Richtlinie2 und fasst diese mit sechs weiteren sektoralen Richtlinien zusammen.3 Damit stellt sie eine Weiterentwicklung des zentralen europäischen Industrieanlagenzulassungs- und – überwachungsrechts dar.
Die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen – Neue Herausforderungen für Anlagenbetreiber
Stefan Kopp-Assenmacher
Die Richtlinie über Industrieemissionen (im Folgenden: IED2) soll im Wesentlichen die Berücksichtigung europäischer Emissionsstandards bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten verstärken, strengere Vorgaben zur Anpassung von Genehmigungsauflagen an europäische Standards und zur Durchführung von Umweltinspektionen festlegen und neue Rückführungspflichten bei der Stilllegung von Anlagen einführen. Die IED ist praktisch das europäische „Grundgesetz“ der Anlagenwirtschaft, also sämtlicher größerer Industrieanlagen in allen EU-Mitgliedstaaten. Die IED und deren Umsetzungsprozess in deutsches Recht werden daher auch breit diskutiert.
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