Heft 04 - 2013


Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Anlagen der gewerblichen Tierhaltung und Biogasanlagen nach der BauGB-Novelle 2013
Stephan Birko, Dr. Peter Kersandt
Am 20.6.2013 wurde das Gesetz zur St√§rkung der Innenentwicklung in den St√§dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St√§dtebaurechts, welches in Art. 1 √Ąnderungen des Baugesetzbuches (BauGB) enth√§lt, im Bundesgesetzblatt verk√ľndet. Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 26.4.2013 beschlossen. Der Deutsche Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 3.5.2013 unver√§ndert angenommen. Das Gesetz regelt u.a. eine erhebliche Einschr√§nkung der sogenannten Au√üenbereichsprivilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen, die zum 20.9.2013 in Kraft tritt.
Zuteilungsregeln f√ľr messbare W√§rme in der dritten Handelsperiode (Teil 2)
Dr.-Ing. Sebastian Briem, Lars Hoffmann
Die Zuteilungsregelungen in der dritten Handelsperiode sind komplex, vor allem im Hinblick auf die Zuteilung von messbarer W√§rme und die damit einhergehenden Netzbetrachtungen. Der vorliegende Beitrag gibt einen √úberblick √ľber die Vielzahl von rechtlichen und technischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuteilung f√ľr messbare W√§rme, ohne einen Anspruch auf Vollst√§ndigkeit zu erheben.
Die √Ėffentlichkeitsbeteiligung in ¬ß 16 Abs. 2 BImSchG im Lichte der Industrieemissions-Richtlinie
Dr. Gernot-R√ľdiger Engel, Dr. Mathias Mail√§nder
Vordergr√ľndig ist die √Ėffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen genehmigungsbed√ľrftiger Anlagen√§nderungen vertrautes Gel√§nde: Wann die √Ąnderung einer Anlage nach Bundesimmissionsschutzgesetz der Genehmigung bedarf und in welchen F√§llen die √Ėffentlichkeit am Genehmigungsverfahren zu beteiligen ist, bestimmt ¬ß 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).
Novellierung der UVP-Richtlinie ‚Äď Im Spannungsfeld zwischen Qualit√§tssicherung und Verfahrensvereinfachung
Dr. Paula Hahn, Kathrin Watson
Die Europ√§ische Kommission hat im Oktober 2012 den Vorschlag f√ľr eine Richtlinie zur √Ąnderung der Richtlinie 2011/92/EU √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bei bestimmten √∂ffentlichen und privaten Objekten vorgelegt. Der Text wird zurzeit im Rat der Europ√§ischen Union und im Europ√§ischen Parlament im Mitentscheidungsverfahren beraten. Ob die mit der Novellierung verfolgte Zielsetzung, festgestellte und mutma√üliche M√§ngel in der Qualit√§t von Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfungen zu beheben und eine europaweite Vereinheitlichung und Steigerung der Qualit√§t der Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfungen herbeizuf√ľhren, mit den vorgeschlagenen √Ąnderungen der UVPRichtlinie erreicht werden kann, steht infrage. Einige Vorschl√§ge ber√ľcksichtigen nicht hinreichend die Folgen f√ľr Aufwand, Dauer, Kosten und Rechtssicherheit von Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfungen.
Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Wasserrecht
Dr. Lutz Krahnefeld, Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann
Am 2.5.2013 trat das ‚ÄěGesetz zur Umsetzung der Richtlinie √ľber Industrieemissionen‚Äú sowie die beiden Verordnungspakete zur Umsetzung der Industrieemissions- Richtlinie (‚ÄěIE-RL‚Äú) in Kraft. Die IE-RL ersetzt insbesondere die bisherige Richtlinie 2008/1/EG √ľber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (‚ÄěIVU-Richtlinie‚Äú) sowie weitere Sektorenrichtlinien. Die Richtlinie selbst ist am 7.1.2011 in Kraft getreten und war innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen. Das eigentliche Fristende zum 7.1.2013 hat Deutschland mit dem Inkrafttreten des Umsetzungsregelungspakets am 2.5.2013 nur knapp verpasst.
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