Heft 05 - 2014


Die wettbewerbliche Vergabe von Entsorgungsleistungen als Verbotsgrund fĂŒr gewerbliche Sammlungen
RA Dr. Martin Dieckmann
Zur Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG
KlÀrschlammverbrennung in der MVA
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
MĂŒllverbrennungsanlagen (MVAs) können in vielfĂ€ltiger Weise genutzt werden – so (nach teilweisem Umbau) auch fĂŒr die Verbrennung von KlĂ€rschlamm. Stehen dafĂŒr einem öffentlich-rechtlichen TrĂ€ger verschiedene Möglichkeiten zur VerfĂŒgung, nĂ€mlich die Verbrennung in einem (privaten) Kraftwerk und die in einer (öffentlich-rechtlichen) MVA, stellt sich die Frage, ob er verpflichtet ist, die MVA zu wĂ€hlen, wenn diese höhere Umweltstandards wahrt.
Der Vorschlag der EuropĂ€ischen Kommission zur Überarbeitung der Deponierichtlinie
Claas Oehlmann
Laut Eurostat, dem Statistikamt der EuropÀischen Kommission, wurden im Jahr 2012 34 % (ca. 85 Mio. Tonnen) aller in der EuropÀischen Union (EU) anfallenden SiedlungsabfÀlle deponiert. Somit werden in der EU immer noch mehr als ein Drittel der gesamten SiedlungsabfÀlle weder stofflich noch energetisch verwertet.
Rechtsfragen der ZulÀssigkeit der gewerblichen Sammlung von BioabfÀllen
RA Dr. Anno Oexle, Thomas Lammers
Das am 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) begrĂŒndet erstmalig eine Pflicht zur getrennten Sammlung und Verwertung von BioabfĂ€llen: GemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 1 KrWG sind BioabfĂ€lle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, spĂ€testens ab dem 1.1.2015 getrennt zu sammeln, soweit dies zur ErfĂŒllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 KrWG und § 8 Abs. 1 KrWG erforderlich ist.
StĂ€rkung des Vollzugs der Abfallverbringungsverordnung oder neue bĂŒrokratische HĂŒrden?
Ulrich Seifert
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ĂŒber die Verbringung von AbfĂ€llen (nachfolgend: VVA), regelt die Verbringung von AbfĂ€llen innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU) sowie zwischen der EU und Drittstaaten. Sie fußt auf einer völkerrechtlichen Grundlage und begrĂŒndet ein komplexes Kontrollsystem: In AbhĂ€ngigkeit von dem vorgesehenen Behandlungsverfahren (Beseitigung oder Verwertung), dem Bestimmungsland und der Einstufung des Abfalls (nicht gefĂ€hrlich oder gefĂ€hrlich) mĂŒssen entweder bestimmte Informationspflichten beachtet (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 VVA) oder die AbfĂ€lle dĂŒrfen nur nach Notifizierung und Zustimmung der zustĂ€ndigen Behörden (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 ff. VVA) verbracht werden.
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