Heft 01 - 2014


Der Ausgangszustandsbericht als Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides
Dr. Jürgen Fluck
Ver(w)irrungen bei der √úbernahme europarechtlicher Vorgaben
Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz, Dr. M.A. Kristina Wimmers
W√§hrend der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels √ľberlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
√úberwachungspl√§ne/Umweltinspektionen - Anlagen√ľberwachung im Fokus
Andrea Hennecken, Johanna Rosenbeck
Am 2.5.2013 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie √ľber Industrieemissionen in Kraft. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie √ľber Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ersetzt die IVU-Richtlinie und integriert weitere Richtlinien.
Abfallgrundpflichten und f√ľnfstufige Abfallhierarchie - Bedeutung f√ľr Betreiber genehmigungsbed√ľrftiger BImSchG-Anlagen
Dr. Lutz Krahnefeld, Dr. Ruben Conzelmann
F√ľr die Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed√ľrftiger Anlagen enthalten die Betreiberpflichten nach ¬ß 5 BImSchG verbindliche Vorgaben f√ľr die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung der betreffenden Anlagen. In spezifischen Grundpflichten, aber auch in Auspr√§gungen des allgemeinen Vorsorgegrundsatzes werden den Anlagenbetreibern abfallbezogene Pflichten auferlegt (‚ÄěAbfallgrundpflichten‚Äú). Dabei sind die Schnittstellen zwischen anlagenbezogenem Immissionsschutzrecht und stoffbezogenem Abfallrecht nicht immer eindeutig. F√ľr Anlagenbetreiber und Beh√∂rden ist bisweilen unklar, wo exakt die Trennlinie zwischen Verantwortlichkeit und Zust√§ndigkeit nach den Vorschriften des BImSchG oder des KrWG verl√§uft.
EU-Emissionshandel: Auswirkungen der dritten Handelsphase f√ľr EVU in Deutschland
Johannes Leers
Europarecht, deutsche Umsetzung und √Ąnderungen der Zertifikatvergabe
Strafen und Bußen im Emissionshandelsrecht
Dr. Miriam Vollmer, Carsten Telschow
Seit nunmehr einem Jahr gilt das anl√§sslich der dritten Handelsperiode 2013 bis 2020 grundlegend √ľberarbeitete Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Im Zuge dieser Novelle waren auch die Sanktions- und Bu√ügeldvorschriften reformiert worden. Insgesamt ist hierdurch ein deutlich strengeres Regime zur Durchsetzung der emissionshandelsrechtlichen Betreiberpflichten zu verzeichnen. Strenge Sanktionen bedingen aber gleichzeitig ein entsprechendes Bed√ľrfnis nach klaren Konturen der sanktionierten Pflichten. Hier besteht auch neun Jahre nach der Einf√ľhrung des Emissionshandels noch Nachholbedarf. Immer noch nicht abschlie√üend gekl√§rt ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die Strafzahlung f√ľr die Verletzung der Abgabepflicht greift. Das j√ľngste Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs zu den europ√§ischen Vorgaben hierzu hat vorerst mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich das Europ√§ische Gericht, dem das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit vorlegt, positionieren wird.
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