Heft 01 - 2014


Die Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht f√ľr Boden und Grundwasser ‚Äď eine kritische Bestandsaufnahme
Dr. jur. Alexander Kenyeressy
Am 6.1.2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU √ľber Industrieemissionen (im Folgenden: IED) in Kraft getreten und musste von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch drei ‚ÄěRegelungspakete‚Äú. Eine wesentliche Neuerung f√ľr Anlagen im Sinne der IED ist die Pflicht zur Erstellung eines Berichts √ľber den Ausgangszustand im Rahmen von Genehmigungsverfahren, ¬ß 10 Abs. 1a Satz 1 BImSchG.
Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe
Dr. iur. Katharina Kern, Prof. Dr. Erik Gawel
Tagung am Helmholtz-Zentrum f√ľr Umweltforschung (UFZ) am 11.11.2013
Talsperren als Pumpspeicherbecken ‚Äď Duldungspflichten des Gew√§ssereigent√ľmers?
Frank Niesen
Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Energiewende wurden in der Literatur bereits verschiedene zulassungsrechtliche Aspekte der Errichtung und des Betriebes von Pumpspeicherkraftwerken behandelt. Geringere Beachtung hat bisher der Umstand gefunden, dass seitens der Vorhabentr√§ger solcher Anlagen ein begr√ľndetes Interesse besteht, bereits vorhandene Talsperren als Unterbecken zu nutzen, umso die erheblichen Investitionskosten f√ľr die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerkes einzugrenzen und die vielf√§ltigen zulassungsrechtlichen H√ľrden, die mit dem Neubau eines Unterbeckens verbunden sein k√∂nnen, zu umgehen. Vor diesem Hintergrund bestehen auch entsprechende Vorstellungen seitens der Landesentwicklungsplanung, vorhandene Talsperren als Energiespeicher nutzbar zumachen und hierzu notwendige Fl√§chen in der Regionalplanung auszuweisen.
Kanalschl√§mme, Kanalsande und Sinkeimerinhalte ‚Äď Abf√§lle aus kommunalen Abwasseranlagen und deren Entsorgung
Prof. Dr. jur. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt Michael Scheier
Ein ver√§ndertes Wasserkonsumverhalten der Bev√∂lkerung, zur√ľckgehender Wassereinsatz in der industriellen/gewerblichen Produktion sowie eine effizienter werdende Fremdwasservermeidung f√ľhren zu einem ver√§nderten Abflussverhalten in den kommunalen Kanalisationen: Die geringeren zum Abfluss kommenden (Ab-)Wassermengen f√ľhren bei gleich bleibenden Kanalquerschnitten zu einer Verringerung der Flie√ügeschwindigkeit. Das f√∂rdert die Bildung von Ablagerungen durch Sedimentation der Abwasserinhaltsstoffe. Diese Sedimente wiederum neigen zur Faulung und damit zur Bildung von Geruchsstoffen, giftigen Gasen und betonaggressiven S√§uren im Abwasser. Aus diesen Gr√ľnden ist es zur Gew√§hrleistung m√∂glichst optimaler Abflussverh√§ltnisse und eines st√∂rungsfreien Betriebs oftmals erforderlich, die in den kommunalen Kan√§len entstehenden Schl√§mme und Sande zu entnehmen. Entsprechendes gilt f√ľr die Inhalte der sog. Sinkk√§sten in den Stra√üenabl√§ufen, welche einen mechanischen R√ľckhalt von Grobstoffen und Sanden gew√§hrleisten sollen. Diese Vorgehensweise geh√∂rt zu den sog. Betreiberpflichten i.S.d. ¬ß¬ß 55, 60 Abs. 1 WHG5 i.V.m. dem technischen Regelwerk.
Aktuelle Entwicklungen der wasserwirtschaftlichen Fachplanungen
Monika Raschke
Bei dem nachfolgenden Beitrag handelt es sich um einen Vortrag, der auf der Tagung der Gesellschaft f√ľr Umweltrecht am 8. November 2013 in Berlin gehalten wurde.
Wasserrecht in Europa
Hendrik Spahr
Tagungsbericht zu den 19. W√ľrzburger Europarechtstagen 2013 am 25. und 26.10.2013
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