Heft 02 - 2014


Zur Diskussion √ľber die Reform der Abwasserabgabe
Dr. Konrad Berendes
Die Geschichte des Abwasserabgabengesetzes von der Entstehung bis zum praktisch heute noch g√ľltigen Abgabesystem von 1994 ‚Äď das ist die Gesetzesfassung in der Fortschreibung durch die 4. Novelle ‚Äď ist ein Spiegelbild der Zielkonflikte und Widerspr√ľchlichkeiten, die der Gesetzgeber im Interesse einer politisch gewollten Konsensfindung in Kauf nehmen musste.
Energie aus der Tiefe - Tiefe Geothermie und unkonventionelles Erdgas
Dr. Markus Deutsch
Bodensch√§tze spielen auch in Zeiten der Energiewende immer noch die tragende Rolle bei der Energieversorgung. In den Blickpunkt r√ľcken zunehmend Bodensch√§tze wie die Nutzung der Erdw√§rme1 durch die tiefe Geothermie und die F√∂rderung unkonventionellen Erdgases. Die Erkundung und Gewinnung dieser beiden Bodensch√§tze werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Der Beitrag besch√§ftigt sich mit den Zulassungsverfahren und gibt einen √úberblick √ľber strittige Fragen in der rechtlichen Diskussion.
Wasserkraft und EEG
Marcus Ell
Wasserrechtliche Anwendungsfragen des § 23 EEG 2012 mit Ausblick zur Novellierung EEG 2014
Die ‚Äěgro√üe Novelle‚Äú des S√§chsischen Wassergesetzes
Prof. Dr. Kurt Faßbender, Anne-Christin Gläß
Das S√§chsische Wassergesetz (S√§chsWG) wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993, insbesondere in den Jahren 1998 und 2004,mehrfach ge√§ndert. Eine erneute, grundlegendere Novellierung des Landeswasserrechts wurde durch die mit der sogenannten F√∂deralismusreform des Jahres 2006 einhergehende √Ąnderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Jahr 2010 erforderlich.
Die Bedeutung des Verbesserungsgebots in ¬ß 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG f√ľr die Zulassung von Wasserkraftwerken
Dr. jur. Bernd Schieferdecker
In Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) m√ľssen die Mitgliedstaaten daf√ľr sorgen, dass grunds√§tzlich in allen nat√ľrlichen Oberfl√§chengew√§ssern bis 22.12.2015 ein guter √∂kologischer und chemischer Zustand erreicht wird. Wo dieser Zustand noch nicht besteht, m√ľssen Defizite beseitigt werden. Ein Jahr vor Fristablauf sind Einzelfragen zur praktischen Umsetzung dieses Ziels noch immer ungekl√§rt. Das gilt umso mehr, als sich bei der √Ėkologisierung des Wasserrechts zunehmend Zielkonflikte mit Gew√§sserbenutzungen ergeben. Das zeigt sich besonders bei Wasserkraftwerken.
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