Heft 04 - 2016


Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für die Sammlung von Alttextilien im öffentlichen Straßenraum – hohe Anforderungen an die Bewertungsmatrix
Dr. Angela Dageförde
Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 10.3.2016 – 13 U 148/15
Inverkehrbringen, Lieferketten und abfallrechtliche Produktverantwortung
Moritz Grunow
Zahlreiche Rechtspflichten hängen im Bereich der abfallrechtlichen Produktverantwortung an dem Begriff des Inverkehrbringens. Insbesondere innerhalb von Lieferketten kann die notwendige Bestimmung des Zeitpunktes, ab dem ein Erzeugnis als in Verkehr gebracht gilt und damit die Zuordnung der jeweiligen Pflichten, mit Auslegungsschwierigkeiten verbunden sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren zur Lizenzierungspflicht von Verkaufsverpackungen Stellung genommen, welches Verständnis dem Begriff des Inverkehrbringens im Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht allgemein zugrunde liegen soll.
Kreislaufwirtschaft im Bereich Holz
Dr. iur. Grit Ludwig, Prof. Dr. Erik Gawel, Nadine Pannicke
Rechtliche Bestandsaufnahme und Reformvorschläge für Kaskadennutzungen
Vergabefreie Gründung und Aufgabenübertragung auf Zweckverbände
RA Wolfgang Siederer, Rechtsanwalt Linus Viezens
Am 30.6.2016 hat Generalanwalt Mengozzi im Verfahren über ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle seine Schlussanträge gestellt. Das Verfahren betrifft im Kern die Frage, ob die Aufgabenübertragung von einer Gebietskörperschaft auf einen Zweckverband ein interner Staatsorganisationsakt ist, der nicht vom Vergaberecht erfasst wird. Der Generalanwalt schlägt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, auf die Frage des OLG Celle zu antworten, dass die Gründung von und Aufgabenübertragung auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit kein öffentlicher Auftrag ist, wenn die Aufgabenübertragung erfolgt, ohne dass ein Entgelt vereinbart wird.
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