AbfallR 04/2022


Aktuelles Kreislaufwirtschaftsrecht und Ausblick fĂĽr Deutschland sowie die EU
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz, RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Das Kreislaufwirtschaftsrecht bleibt im Fluss: Das gilt sowohl im Hinblick auf die geplanten Reformen durch die Ampel- Regierung als auch auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des Green Deal, des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, die in eine baldige Reform der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) münden werden. Die Siedlungsabfallverbrennung soll vorbehaltlich einer Evaluierung in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.
Die neue Ersatzbaustoffverordnung
Anforderungen an die gĂĽteĂĽberwachte Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe in Aufbereitungsanlagen (Teil 1)
Die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung nach Art. 8 Einwegkunststoffrichtlinie
Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Martin A. Ahlhaus
Mit dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie“ will das BMU insbesondere zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung nach Art. 8 Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 (EWKRL) eine Sonderabgabe für die betroffenen Unternehmen einführen. Die Ausgestaltung als Sonderabgabe begegnet jedoch erheblichen unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Zudem stehen die Regelungen zur Kostenermittlung weder im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie noch mit den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.
Dingliche Rechtslage und Pfandsystem bei Fahrzeug und Antriebsbatterien – Teil 2
Zum Einfluss des Abfallrechts auf das Zivilrecht
Gut verpackt, kommunal versteuert? – Das (vorläufige) Scheitern der Tübinger Verpackungssteuersatzung
Dass Kommunen nicht als „Destinatar eines Steuererfindungsrechts“ 1 fungieren, wurde im verfassungsrechtlichen Schrifttum von Siekmann unter Regress auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und unter Verweis auf zahlreiche weitere Stimmen in der Literatur treffend herausgestellt.
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