AbfallR 02/2022


Kreislaufwirtschaft nach dem Koalitionsvertrag und Grundrechte
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Der Ampel-Koalitionsvertrag verfolgt ehrgeizige Projekte f√ľr den Klimaschutz auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Das BVerfG mahnt einen tiefgreifenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft an, welcher nicht ohne Auswirkungen auf die Produktion und das Abfallwesen bleiben wird. Wo liegen die grundrechtlichen Grenzen nach dem BVerfG-Klimabeschluss?
Verpackungswende jetzt!
Novellierung der Gesetze zum Umgang mit Plastikverpackungen ‚Äď echte Kreislaufwirtschaft erfordert einen Systemwandel
Das Abfallende beim chemischen Recycling von Kunststoffabfällen
Professor Dr. Kristian Fischer
Es ist das Ziel der Kreislaufwirtschaft, Abf√§lle als wertvolle Rohstoffe zu nutzen, um auf diese Weise Ressourcen zu schonen und eine Beseitigung von Abf√§llen zugunsten der Verwertung zuminimieren. Dies gilt auch f√ľr Kunststoffabf√§lle: Diese k√∂nnen dem Grunde nach verschiedenen Formen einer Verwertung zugef√ľhrt werden, was dann zu einem nachhaltigeren Kohlenstoffkreislauf beitragen kann.
Die Rechtsstellung √∂ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr√§ger ‚Äď aktuelle Entwicklungen
Prof. Dr. Martin Dippel
Die Rechtsstellung der √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger wird gepr√§gt durch die ihnen √ľbertragenen Aufgaben der Abfallentsorgung, durch Pflichten, die sie bei der Erf√ľllung dieserAufgabe zu erf√ľllen haben, aber auch durch Rechte (insbesondere zum Satzungserlass) und durch die zu ihren Gunsten im Rahmen der KrWG-Novelle 2020 eingef√ľhrten Rechtsschutzm√∂glichkeiten, die ihnen eine ordnungsgem√§√üe Aufgabenerf√ľllung erm√∂glichen sollen.
Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im KrWG (Teil 2)
Dr. Ralf Gruneberg
Zuständigkeiten, Optionen und Befugnisse sowie aktuelle Entwicklungen aus kommunaler Sicht
Die Bedeutung der ‚Äěwesentlichen Abweichung‚Äú im Abfallstrafrecht des ¬ß 326 Abs. 1 StGB
Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 5.8.2021 ‚Äď 2 StR 307/20
Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle im Sinne des VerpackG
Zum Beschluss des VG Osnabr√ľck vom 7.2.2022 ‚Äď 3 A 124/21
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