AbfallR 01/2022


Praxisprobleme des neuen ElektroG aus Sicht von Herstellern und HĂ€ndlern
Der nachfolgende Beitrag behandelt schwerpunktmĂ€ĂŸig die novellierten und bereits zum 1.1.2022 in Kraft getretenen RĂŒcknahme- und Informationspflichten des neuen Elektro- und ElektronikgerĂ€tegesetzes (ElektroG 3). Dabei wird dargestellt, welche Probleme bei der rechtskonformen Umsetzung der neuen RĂŒcknahme- und Informationspflichten fĂŒr Hersteller und HĂ€ndler bestehen und wie diese gelöst werden können. Außerdem wird auch die neue Pflicht der Hersteller von sogenannten b2b-GerĂ€ten zur Vorlage eines RĂŒcknahmekonzepts erörtert.
Steuerliche Aspekte bei der Vernichtung neuwertiger Erzeugnisse
GemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1b UStG unterfallen Sachspenden der Umsatzsteuerpflicht, wenn die Beschaffung der Ausgangsstoffe oder Zubehörteile des Gegenstandes, der gespendet wird, zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Dadurch kann es fĂŒr Unternehmen wirtschaftlich attraktiver sein, Erzeugnisse zu vernichten, anstatt sie zu spenden. Dieser Umstand wurde von den Medien aufgegriffen und hat eine Welle öffentlicher Kritik verursacht.
Die Novelle des EuropÀischen Batterierechts
RA Dr. Martin Dieckmann
Zum Kommissionsvorschlag fĂŒr eine Verordnung ĂŒber Batterien und Altbatterien und deren Auswirkungen auf das nationale Batterierecht
Selbstreinigung im Vergaberecht
Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M.
Liegen gegen ein Unternehmen AusschlussgrĂŒnde nach den §§ 123, 124 GWB vor, drohen dem Unternehmen ein Ausschluss vom Vergabeverfahren und eine eventuell mehrjĂ€hrige Vergabesperre – mit ggf. erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.
Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÀgers im KrWG (Teil 1)
Dr. Ralf Gruneberg
ZustÀndigkeiten, Optionen und Befugnisse sowie aktuelle Entwicklungen aus kommunaler Sicht
Der Koalitionsvertrag als Bindeglied zwischen EuropĂ€ischer Kreislaufwirtschaftspolitik und Aufgaben fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen
GĂŒnther Langer, Linda Wagner
Die Ampelkoalition veröffentlichte am 24.11.2021 unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, BĂŒndnis fĂŒr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ihren Koalitionsvertrag1 fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre. Er enthĂ€lt verschiedene Aussagen zur Kreislaufwirtschaft2, mit denen die Vorhaben der EU-Kommission aufgegriffen und umgesetzt werden sollen.
Zur Rechtsstellung privater Abfallentsorger bei der Abfallbeseitigung
Dr. Peter Kersandt
Das Urteil des BVerwG vom 18.3.2021 (7 CN 1.20) und seine Folgen fĂŒr die Entsorgungswirtschaft
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