AbfallR 05/2020


Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG? (Teil 2)
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz, Prof. Dr. Alexander Schink
Emissionshandel vs. Abfallrecht mit EU-Aktionsplan, EU-Plastiksteuer, Deponiegas und Bioabf√§lle Emissionshandels- und Abfallrecht verfolgen grundlegend unterschiedliche Konzepte f√ľr den Klimaschutz. Das zeigen deutlich der Grundansatz des Brennstoffemissionshandels einerseits und der Green Deal, der Aktionsplan f√ľr die Kreislaufwirtschaft der Kommission vom M√§rz 2020 sowie die beschlossene EU-Plastiksteuer andererseits. Siedlungsabf√§lle k√∂nnen nicht mit Brennstoff- bzw. Energieerzeugnissen gleichgesetzt werden. Eine spezifische Behandlung erfahren Deponiegas und Bioabf√§lle.
Bewirtschaftung Titandioxid-haltiger Abfälle
EMLE Gregor Alexander Franßen
Seit l√§ngerem ist eine intensive und europaweit gef√ľhrte Diskussion im Gange, ob und inwiefern Titandioxid als gef√§hrlich, genauer: als krebserregend eingestuft werden soll. Von Anfang an ist von den Herstellern und Vertreibern ebensowie von der Entsorgungswirtschaft vor einerGef√§hrlich- Einstufung von Titandioxid auch deshalb gewarnt worden, weil schwerwiegende Verwerfungen bei der Entsorgung Titandioxid-haltiger Abf√§lle bef√ľrchtet werden, die bislang reibungslos funktionierte.
Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 VerpackG vor Gericht
Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Zusammenfassende Anmerkungen zu ersten Beschl√ľssen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-W√ľrttemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ¬ß 22 Abs. 2 VerpackG1 befugt die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger, gegen√ľber den Systemen eine Rahmenvorgabe zu erlassen. Innerhalb der dem Konsensualprinzip unterliegenden Abstimmungsvereinbarung hat der √∂rE ‚Äěein Recht auf einseitige Festlegung‚Äú und kann einseitig mit schriftlichem Verwaltungsakt den Systemen Vorgaben zur Ausgestaltung des LVP-Erfassungssystems machen und damit grunds√§tzlich insbesondere einen Systemwechsel von Sack- auf Tonnensystem erzwingen.
Nationale Verordnungsermächtigung zum Abfallende nutzen
Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-Novelle ‚Äď auch ‚ÄěMini-Kreislaufwirtschaftspaket‚Äú, BT-Drucks. 19/19373) wird eine bereits bestehende Verordnungserm√§chtigung um Mindestanforderungen zum Erreichen des sogenannten ‚ÄěAbfallendes‚Äú angereichert (¬ß 5 Abs. 2 KrWG-Novelle1). In der Rechtsverordnung sind danach unter anderem die Anforderungen an Managementsysteme zu bestimmen, mit denen die Einhaltung der Kriterien f√ľr das Ende der Abfalleigenschaft nachgewiesen wird, einschlie√ülich der Anforderungen an die Qualit√§tskontrolle und die Eigen√ľberwachung sowie etwaige Akkreditierung/Fremd√ľberwachung. Diese Verordnungserm√§chtigung sollte zeitnah genutzt werden, zumindest f√ľrmengenm√§√üig gro√üe und wichtige Stoffstr√∂me wie bestimmte Recyclingbaustoffe, sofern es hierzu nicht zeitnah Regelungen auf EU-Ebene gibt. Rechtliche Klarheit zur Einordnung von Recyclingrohstoffen ist ein wichtiger Baustein f√ľr das √ľbergeordnete Ziel funktionierender Recyclingm√§rkte. Dabei ist zu bedenken, dass der weite Abfallbegriff letztlich in der Gefahrenabwehr wurzelt und damit historisch vom linearen Wirtschaften (Beseitigung) gepr√§gt ist. Mit zunehmender Optimierung der Kreisl√§ufe (Design for Recycling, Ausschleusung Giftstoffe) muss der Weg aus dem Abfallregime transparenter und somit einfacher werden.
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