EurUp 03/2023


Erlaubnis- und Anzeigeerfordernisse für Abfalltransporte öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem KrWG und dem GüKG
RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Zweck des KrWGist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen (§ 1 KrWG). Mit dieser Zielsetzung gehört das KrWG zum Umweltrecht. Es ist aber auch öffentliches Wirtschaftsrecht. Die Kreislaufwirtschaftsgesetze des Bundes und der Länder weisen Entsorgungspflichten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und privaten Entsorgungspflichtigen nach dem Verursacherprinzip und unter Beachtung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden zu.
Das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten als Grundlage der Durchsetzung des Rechts auf gesunde und saubere Umwelt in Litauen
Am 11.3.1990 – am Tag der Verkündung der Unabhängigkeit Litauens – wurde das Vorläufige Grundgesetz verabschiedet, das bis zum Inkrafttreten der durch Referendum verabschiedeten Verfassung vom 25.10.19922 galt. Laut Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes hatte jeder litauische Bürger das Recht auf eine gesunde Natur und Lebensumwelt.
Intertemporaler Biodiversitätsschutz?
PD Dr. jur. Dr. rer. pol. Tade Matthias Spranger
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.20211 wird gemeinhin als Jahrhundertbeschluss tituliert –wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, denn der Kreis der uneingeschränkten Befürworter der Entscheidung ist jenseits der Politik eher übersichtlich. Zu groß sind insbesondere aus verfassungsrechtlicher Perspektive die ungeklärten Fragen dogmatischer, methodischer und materiell-rechtlicher Natur. Trotz einer kaum noch überschaubaren Vielfalt an Ersteinschätzungen, aber auch bereits erster Detailanalysen bleiben wesentliche Gedankengänge und Begründungsansätze der Entscheidung nachwie vor opak. Der überwiegende Teil der Einschätzungen widmet sich daher der Vermessung und Verbreiterung des argumentativen Fundaments des intertemporalen Freiheitsschutzes. Die grundsätzliche Berechtigung generationen übergreifender Freiheitseffekte wird dabei freilich in der Regel ebenso enig bestritten wie die überragende Relevanz des Klimaschutzes.
Eine Bestandsaufnahme des Umweltrechts in Kroatien nach dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 2013
In der Erstausgabe der Zeitschrift für Europäisches Umwelt und Planungsrecht haben die Autoren Überblicke sowohl zum Abfallwirtschaftsrecht als auch Umweltrecht in Kroatien veröffentlicht. Unter anderem verweisen sie auf die Nationale Strategie für Umweltschutz aus dem Jahr 2002, in der die Abfallentsorgung als größtes Problem identifiziert worden ist. Die Autoren haben in den genannten Beiträgen die Auffassung vertreten, dass die Defizite in der kroatischen Abfallwirtschaft insbesondere auf eine unzureichende Umsetzung abfallrechtlicher Vorschriften zurückzuführen sind.
Strategische Umweltprüfung – Eine Zwischenbilanz
The subject of the following explanations is the development of the Strategic Environmental Assessment, in particular with regard to fundamental decisions of the European Court of Justice. In addition, among other topics, a look is taken at the importance of the most recent legislation to accelerate the expansion of renewable energies and to amend spatial planning law for the Strategic Environmental Assessment.
20 Jahre EU-Emissionshandels-Richtlinie
Entwicklungslinien und Lernkurven im Emissionshandel für stationäre Anlagen
Rechtliche (und wirtschaftliche) Relevanz der internationalen und europäischen Dimension des Bergbaus
Über die Rolle des Schutzes von Natur und Landschaft bei Bergbauvorhaben wurde viel geschrieben. Die Ansichten darüber, ob dem Naturschutz hierzulande bereits ausreichend Rechnung getragen wird, oder vielmehr Anpassungen zur Stärkung von Umweltstandards oder deren Berücksichtigung im Bergrecht erforderlich sind, gehen naturgemäß auseinander. Der Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie wird hier noch dadurch verschärft, dass einerseits die Biodiversitätskrise mehr denn je eine Intensivierung der Anstrengungen im Umwelt- und Naturschutz erfordert, andererseits aber die klimapolitisch angestrebte Transformation der Wirtschaft dringend auf Bodenschätze angewiesen ist. Die Risiken von Importabhängigkeiten hat zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt.
Wirkstoffbewertung von Pflanzenschutzmitteln im europäischen Chemikalienrecht
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Der Streit um Mancozeb als Fallstudie (EuG, Urteil vom 15.2.2023 – T-742/20)
Beschleunigungsgesetzgebung: Ein Paradigmenwechsel fĂĽr die Energiewende
While the transport sector, administrative and legal proceedings have been at the core of legislative accelerations in environmental and planning law for decades, the German legislator has now changed its approach. Starting with the “Osterpaket” mid 2022, new standards have been set in various fields of substantive law, be it EIA procedures, species protection law or public planning law. The incentive is as simple as that: No acceleration of planning and permit procedures, no energy transition.
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